Der Stadtstaat Hamburg will juristisch gegen das geplante Betreuungsgeld vorgehen. Sobald das Gesetz vorliege, wolle man eine Verfassungsklage prüfen, sagt Bürgermeister Scholz. Wenn es nach SPD-Fraktionschef Steinmeier geht, kommt es gar nicht erst so weit: Er hofft weiterhin, dass Abweichler eine Verabschiedung durch den Bundestag verhindern.

Im Streit um das geplante Betreuungsgeld hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD eine Verfassungsklage des Stadtstaates in Aussicht gestellt. "Noch liegt ja kein Gesetz vor. Aber Hamburg wird eine Klage gegen das Betreuungsgeld ernsthaft prüfen. Wenn sie möglich ist, werden wir diesen Weg auch gehen", sagte Scholz der "Welt".

Der Bürgermeister fügte hinzu: "Es gibt keine Begründung dafür, warum man eine bundeseinheitliche Regelung braucht, wenn es in einem Bundesland bereits ein Betreuungsgeld gibt." 2006 hatte Thüringen ein Landeserziehungsgeld eingeführt. Es wird an die Eltern gezahlt, die ihren Nachwuchs im Alter von ein bis drei Jahren weitgehend zu Hause betreuen.

Der in der Union diskutierte Weg, Betreuungsgeldkritiker in der CDU durch eine Besserstellung von Müttern bei der Rente zu besänftigen, könnte derweil laut "Spiegel" 2013 bereits 13,2 Milliarden Euro kosten und damit weitaus teurer werden als angenommen. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums, auf dessen Berechnungen sich das Magazin berief, sprach von "Modellberechnungen, die wir nicht bestätigen können". Das Ministerium geht von zunächst 100 Millionen Euro aus. Die FDP lehnt eine Besserstellung von Müttern bei der gesetzlichen Rente ab.

Steinmeier setzt auf Abweichler

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier setzt derweil bereits auf ein Scheitern des Betreuungsgeldes im Bundestag durch Abweichler im Regierungslager. "Ich hoffe immer noch darauf, dass wir eine ausreichende Zahl von Abgeordneten aus der Regierungsfraktion überzeugen, diesem Betreuungsgeld keine Mehrheit zu geben", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Noch tue man alles dafür, damit "dieser Unsinn" erst gar nicht verabschiedet werde.

Steinmeier kritisierte, dass Eltern Geld dafür bekommen sollten, wenn sie ihr Kind zuhause lassen. "Und das, obwohl jedes Jahr Zehntausende Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen und das bei vielen auch aufgrund mangelnder Vorbereitung für die Schule und wegen mangelhafter deutscher Sprachkenntnisse geschieht."

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Bild am Sonntag": "Angesichts des dramatischen Mangels an Kita-Plätzen und Ganztagsschulen müssen wir das Geld in die Bildung stecken. Das ist teurer als das Betreuungsgeld. Aber wer an der Bildung spart, schadet nicht nur den Kindern, sondern dem ganzen Land."

Schröder will Vorschriften abbauen

Die Regierungskoalition begründet das Betreuungsgeld damit, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause behalten, nicht vom Ausbau der Kindertagesbetreuung profitierten. Zudem solle niemandem vorgeschrieben werden, das Kind in eine Kita zu geben. Im Koalitionsvertrag war festgehalten worden, dass es "ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung" geben solle. Im vorigen Jahr wurde vereinbart, dass Eltern ab 2013 zunächst 100 Euro für Kinder im zweiten Lebensjahr erhalten, die sie zu Hause betreuen. Ab 2014 soll es 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr geben. Kosten soll dies zunächst 400 Millionen Euro und ab 2014 jährlich rund 1,2 Milliarden Euro. Forscher rechnen mit zwei Milliarden Euro. Bis zum Sommer soll ein Gesetzentwurf vorliegen.

Familienministerin Kristina Schröder von der CDU, in deren Zuständigkeit der noch ausstehende Gesetzentwurf fällt, will den Ausbau der Kindertagesstätten durch den Abbau von Vorschriften vorantreiben. "Selbst wenn eine Kita direkt neben einem öffentlichen Spielplatz liegt, braucht sie nach Vorschrift zusätzlich einen eigenen Spielplatz", sagte Schröder der "Saarbrücker Zeitung" vom Samstag: "Lieber ein Moratorium für verzichtbare Normen statt ein Moratorium für den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz."