"Opfer einer Hetzjagd" Schramma verzichtet
29.03.2009, 17:32 UhrKnapp einen Monat nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs gibt Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) auf. Wegen immer heftigerer Kritik an seinem Krisenmanagement wird er bei der Oberbürgermeister-Wahl am 30. August nicht mehr antreten. Der Einsturz werde zunehmend zum Wahlkampfthema, und das wolle er verhindern, sagte der seit neun Jahren amtierende OB in Köln. "Offensichtlich ist vielen der Wahlausgang wichtiger als das langfristige Wohl unserer Stadt. Offensichtlich gibt es viele, die keine Tabus kennen."
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Dem 61-jährigen Schramma war vorgeworfen worden, er scheue sich, die politische Verantwortung für das Unglück zu übernehmen. Bei dem Einsturz waren am 3. März zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Ursache waren möglicherweise Grundwasser-Probleme in einer benachbarten U-Bahn-Baustelle. Die Wochen nach dem Unglück waren von gegenseitigen Schuldzuweisungen gekennzeichnet. Schramma hatte die Verkehrsbetriebe und Baudezernent Bernd Streitberger (CDU) kritisiert und disziplinarrechtliche Prüfungen gegen alle eingeleitet, die eventuell etwas von Problemen gewusst, aber nichts gesagt haben.
Schramma selbst musste sich einen "Schlingerkurs" in der Frage vorhalten lassen, ob die U-Bahn nun noch weitergebaut werden soll. Am Donnerstag leitete die Staatsanwaltschaft zudem Ermittlungen gegen ihn ein. Er soll vertrauliche Sitzungen zum Archiv-Einsturz illegal mitgeschnitten haben. Im Stadtrat sprach er von einer "Hetzkampagne" gegen ihn und nannte die Kritik "hinterhältig".
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Martin Börschel, sagte, bei Schrammas Entscheidung habe wohl auch die bundesweite Kritik an den Kölner Verhältnissen im Zusammenhang mit dem Unglück eine Rolle gespielt. Er verwies auch auf eine repräsentative Umfrage von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Express", wonach Schrammas SPD-Herausforderer Jürgen Roters bei der Wahl zurzeit 50 Prozent erwarten könnte, während Schramma mit 37,6 Prozent weit abgeschlagen wäre. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich das Amt nach der Wahl führen werde", sagte Roters, der auch von den Grünen unterstützt wird.
Personalprobleme bei der CDU
Wie aus Kölner CDU-Kreisen verlautete, würde die Partei am liebsten den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, aufstellen. Eine Zusage von ihm galt jedoch als unwahrscheinlich. Konrad Adenauer, ein Enkel des ersten Bundeskanzlers, sagte der "Welt", er stehe nicht zur Verfügung.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) dankten dem scheidenden OB. Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, vertrat dagegen die Ansicht, Schramma sei "Opfer eines politischen Attentats von sogenannten Parteifreunden" geworden.
Bis zur Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger voraussichtlich am 20. Oktober will Schramma noch weitermachen. Die Entscheidung, nicht mehr anzutreten, gebe ihm nun gerade die Möglichkeit, sich voll auf das Krisenmanagement zu konzentrieren. "In diesem Sinne wünsche ich mir einen Neuanfang für die politische Kultur in unserer Stadt", sagte er.
Quelle: ntv.de