Politik

Vor EU-Beitritt am 1. Mai Schröder auf Malta

Als erster deutscher Regierungschef hat Bundeskanzler Gerhard Schröder Malta besucht. Im Mittelpunkt seiner Gespräche in der Hauptstadt Valletta stand am Dienstag der EU-Beitritt der Mittelmeerinsel am 1. Mai dieses Jahres.

Auf Schröders Programm standen Treffen mit Staatspräsident Guido de Marco sowie Ministerpräsident Edward Fenech Adami. Die 380.000 Einwohner zählende Inselgruppe südlich von Sizilien gilt als gut gerüstet für den EU-Beitritt. Etwa 2007 soll der Euro die Landeswährung, das Maltesische Pfund, ablösen.

Gesprächsthemen des Kanzlers waren auch der Ausbau der Handelsbeziehungen. Derzeit produzieren mehr als 50 deutsche Firmen mit zusammen 3.000 Mitarbeitern auf Malta. Größtes Unternehmen dabei ist der Spielzeughersteller Playmobil mit insgesamt 17 Betrieben. Wichtigste Einnahmequelle für die Insel ist der Tourismus. Von den über eine Million Urlaubern kommen über zehn Prozent aus Deutschland.

Zuvor hatte Schröder zum Abschluss seines Türkei-Besuchs gemeinsam mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein Kohlekraftwerk im Südosten des Landes offiziell seiner Bestimmung übergeben. Die 1,5 Mrd. Dollar teure Anlage in der Bucht von Iskenderun am Mittelmeer war von den deutschen Unternehmen STEAG und RWE gebaut worden. Es ist das größte deutsche Investitionsprojekt in der Türkei.

Bei der Feier bekräftigte der Kanzler die deutsche Unterstützung für den Wunsch Ankaras nach Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU. "Die Türkei kann sich darauf verlassen", hatte Schröder in Ankara gesagt.

Glotz auf Merkel-Linie

In Deutschland stießen Schröders Worte auf heftige Kritik. Ex-SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz sagte bei n-tv, die Aufnahme der Türkei in die EU sei "weder finanzierbar noch im Sinne eines einigen Europas vernünftig".

Dagegen habe die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit ihrem Vorschlag der "privilegierte Partnerschaft" die richtigen Worte gefunden. So würden keine falschen Hoffnungen gemacht, aber auch nicht die Tür vor der Nase zugeschlagen. Die Bundesregierung hatte Merkel für ihren Auftritt in der Türkei scharf kritisiert.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Anfang Dezember beschließen, ob sie der Türkei grünes Licht für Beitrittsverhandlungen geben. Grundlage der Entscheidung ist ein EU-Bericht über Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Kurden und anderer Minderheiten.

Quelle: n-tv.de