Die Sozialdemokraten sind im Umfragetief. Das soll sich ändern.Unmittelbar vor Beginn des SPD-Wahlparteitages am Sonntag rief daher der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer Gremiensitzung in Berlin seine Partei zu unbedingter Kampfbereitschaft und Siegeswillen auf. Nur so könne die SPD in knapp vier Monaten wieder stärkste Partei werden.

Scharf grenzte sich der Kanzler gegen die FDP wegen antisemitischer und rechtspopulistischer Tendenzen in ihren Reihen ab. Damit seien die Liberalen im Augenblick zwar "regierungswillig, aber nicht regierungsfähig", betonte Schröder.

In einer vom Parteivorstand verabschiedeten Resolution heißt es, wer Antisemitismus zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiere und in den eigenen Reihen dulde, dürfe in Deutschland keine Regierungsverantwortung tragen. FDP-Chef Guido Westerwelle wird in der Entschließung vorgeworfen, er habe bei der bisherigen Klärung versagt. Auf eine Absage an eine eventuelle Koalition mit der FDP soll auf dem Parteitag aber verzichtet werden.

Auch die Tür für ein Bündnis mit der Union will sich die SPD offen halten, falls Rot-Grün keine eigene Mehrheit erhält. Der Parteitag wird nur eine Koalition mit der PDS im Bund kategorisch ausschließen.

Stärkere soziale Ausrichtung

Unterdessen mehren sich in der SPD die Stimmen für ein stärker sozial geprägtes Profil der Partei. "Wir alle müssen noch deutlicher machen, dass die SPD die Partei der sozialen Gerechtigkeit ist", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Peter Struck, in einem Vorabbericht der "Bild am Sonntag". Dies sei das Markenzeichen der SPD, hier müsse sie die Konfrontation mit der Union suchen.

Auf dem Parteitag, der am Sonntag in Berlin stattfindet, soll das Wahlprogramm verabschiedet werden. Es soll zugleich Regierungsprogramm für die angestrebte zweite Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder sein. Das Programm steht unter dem Titel "Erneuerung und Zusammenhalt - Wir in Deutschland ".

Mit dem Programm will die SPD den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Kernpunkte des Papiers sind eine weitere Entlastung für Familien, Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit und für eine Haushaltskonsolidierung. In der Außen- und Sicherheitspolitik stellt sich die SPD hinter das Ziel, deutsche Soldaten für Friedenseinsätze ins Ausland schicken zu können. Für die Familienpolitik wurde eine Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro festgeschrieben. In der Bildungspolitik will die Partei einen Ausbau von Ganztagsschulen erreichen.

Mit Spannung wird die Rede Schröders erwartet. Der Kanzler will darin die Erhaltung des Sozialstaates gegen den "brutalen und kalten Neoliberalismus" als eigentliche Alternative für die Bundestagswahl am 22. September herausstellen.