Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in der aktuellen Konjunktur-Debatte zu Gelassenheit gemahnt. Notwendig sei jetzt eine "Politik der ruhigen Hand", sagte der Regierungschef am Mittwoch in Potsdam. Als Ursachen für die gegenwärtige Konjunktur-Lage nannte Schröder die schwache Weltwirtschaft und die lahmende Konjunktur in den USA.

Der Preisauftrieb wird nach Schröders Einschätzung ein zeitlich begrenztes Problem sein. Die Bundesregierung unterstütze den Aufschwung durch ihre Steuerreform und eine solide Haushaltspolitik. Er baue darauf, dass sich die Gewerkschaften wie bisher in den anstehenden Tarifverhandlungen gesamtwirtschaftlich verantwortungsvoll verhalten.

Eichel hat kein Geld

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte es zuvor im Bundestag erneut abgelehnt, die letzte Stufe der Steuerreform zur Stützung der Konjunktur vorzuziehen. Über den Bundeshaushalt könne man keine Konjunktursteuerung betreiben, sagte Eichel. Es gebe außerdem dafür kein Geld, da der Bund Steuermindereinnahmen verkraften müsse.

Am Donnerstag wird sich das Parlament in einer Akuellen Stunde mit der Konjunkturlage befassen. Den Antrag dazu stellte die FDP-Fraktion. Ihr stellvertretender Vorsitzender Rainer Brüderle erklärte, Deutschland befinde sich auf dem Weg in eine Stagnation. Die Regierung stehe dem tatenlos gegenüber.


Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte am Dienstag erstmals öffentlich erklärt, die von der Regierung erwarteten zwei Prozent Wachstum für dieses Jahr seien kaum zu erreichen. Erst vor kurzem hatte die Regierung ihre Prognose auf diesen Wert gesenkt. Die Wirtschaftsforschungsinstitute gehen inzwischen von einem Wachstum zwischen 1,3 und 1,8 Prozent aus.