Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will den EU-Außenministern die Kompetenz für die Europapolitik entziehen. Im Bundestag sprach sich Schröder dafür aus, die Koordination der Gemeinschaftspolitik einem neu zu schaffenden Europaministerrat zu übertragen. Schröder sagte zur Begründung, bei fortschreitender Integration falle immer mehr Innen- und Finanzpolitik in die Zuständigkeit der EU-Außenminister.

Schröder hatte beim Europäischen Rat in Barcelona Ende vergangener Woche die Idee lanciert, die Europapolitik der Bundesregierung vom Auswärtigen Amt ins Kanzleramt zu verlagern. Schließlich sei die Europapolitik längst Teil der Innenpolitik.

Fischer schweigt

In seiner Regierungserklärung zum Gipfel sagte Schröder, die Funktion des Allgemeinen Rates - wie sich der EU-Außenministerrat nennt - solle keineswegs aufgehoben werden. Die Arbeit der Außenminister, in deren Zuständigkeit auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fällt, müsse aber erleichtert werden. "Wir müssen überlegen, ob es Sinn macht, einen Rat von Europaministern mit speziellen Koordinationsaufgaben für den Allgemeinen Rat und den Europarat zu etablieren", sagte Schröder. Außenminister Joschka Fischer äußerte sich nicht zu dem Vorschlag.

"Nationalistischer Rückfall"

Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Hintze, stimmte Schröder zwar zu, dass es in der Europapolitik im wesentlichen um Innenpolitik gehe. Wie Schröder jedoch die Europapolitik wahrnehme, sei "eine Art nationalstaatlicher Rückfall", kritisierte Hintze.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf Schröder vor, mit seinem Ton Schaden in Europa anzurichten. Es sei beruhigend, dass die EU-Kommissare sich nicht von Schröders Interventionismus und Protektionismus beirren ließen.

Schröder betonte unterdessen, dass "Respekt vor der Arbeit der Kommission nicht die Freistellung von jeglicher Kritik und Auseinandersetzung sein kann". Er äußerte den Eindruck, dass Kommissionspräsident Romano Prodi in Barcelona sein Anliegen, die Industrieinteressen Deutschlands künftig stärker zu vertreten, verstanden habe.