"Anti-russische Reflexe" Schröder gegen Raketenschild
11.03.2007, 11:26 UhrAls "politisch gefährlich" hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Pläne der USA für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa kritisiert. Sie seien der Versuch, "eine unsinnige Einkreisungspolitik gegenüber Russland zu etablieren, die alles andere als im Interesse Europas liegt", sagte er am Sonntag in einer Rede in Dresden. Er warnte vor einem globalen Wettrüsten und appellierte an die Bundesregierung, ihre Beziehungen zu nutzen, damit die USA auf das Projekt verzichten.
Nach Schröders Ansicht sind die Interessen Europas und der USA im Blick auf Russland völlig unterschiedlich. Die Strategie Washingtons sei von der eigenen machtpolitischen und militärischen Weltrolle geprägt. "Die Ost-Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands ist eine Konsequenz dieser Vorstellung.". Europa müsse daher alles unterlassen, was als "Eindämmungspolitik" gegenüber Moskau verstanden werden könne. Dazu gehörten auch Pläne zur Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO, fügte Schröder bei der Veranstaltung der "Sächsischen Zeitung" im Dresdner Schauspielhaus hinzu.
Besorgt zeigte er sich über viele "anti-russische Reflexe und Vorurteile" in den derzeitigen Debatten. Solche Aversionen hätten in Deutschland eine lange Tradition. Sein CDU-Vorgänger Helmut Kohl und er hätten dem Verhältnis zu Moskau immer besondere Bedeutung beigemessen und auch Wert auf gute persönliche Beziehungen zu den jeweiligen russischen Präsidenten gelegt. "Mein Eindruck ist, dass sich das jetzt fortsetzt, auch wenn persönlicher Stil sicher unterschiedlich ist", sagte er mit Blick auf seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU).
Schröder plädierte für eine nicht "unkritische, aber umfassende und faire Beurteilung Russlands". Niemand bestreite, dass es dort Defizite bei Demokratie und Menschenrechten gebe. In vielen Bereichen stehe das Land noch am Beginn einer Entwicklung.
Quelle: ntv.de