SPD-Chef Gerhard Schröder hat angekündigt, die SPD werde ihren Kölner Schmiergeldskandal mit Entschiedenheit aufklären. "Die Verantwortlichen sind gegangen oder werden aus der Partei entfernt", sagte Schröder. Die Staatsanwaltschaft müsse nun prüfen, ob kriminell gehandelt worden sei.

Nach eigenen Worten rechnet Schröder nicht mit einer Ausweitung der Kölner SPD-Spendenaffäre auf andere Landesteile. Am Samstagabend sagte er vor einer Sitzung der ostdeutschen SPD-Landesverbände in Magdeburg: "Die Kölner Geschichte ist eine auf Köln begrenzte Angelegenheit".

Die Spendenaffäre in der Kölner SPD war Anfang der Woche publik geworden. Der ehemalige Kölner SPD-Schatzmeister Manfred Biciste hatte eingeräumt, dass er über den inzwischen zurückgetretenen SPD-Fraktionschef im Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, in den Jahren 1994 bis 1999 Barspenden in Höhe von 520.000 DM angenommen und illegal in die Parteikasse geschleust hatte. Um die unbekannte Herkunft des Geldes zu verschleiern, sei es in kleinere Beträge aufgeteilt und verschiedenen SPD-Politikern als Spende zugeschrieben worden. Diese hätten darüber fingierte Spendenquittungen erhalten.

42 falsche Spender

Der "Spiegel" berichtete, Rüther habe mittlerweile eingeräumt, es seien etwa 650.000 DM statt der genannten 520.000 DM illegale Spenden geflossen. Dem Bericht zufolge sollen auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete in die Affäre verwickelt sein. Die Parlamentarier stünden auf einer Liste jener Parteimitglieder, die fingierte Spendenquittungen angenommen hätten. Die Liste der falschen Spender umfasse 42 Namen.

Wienand in Affäre verstrickt?

Nach dem Bericht des "Spiegel" ist möglicherweise auch der ehemalige SPD-Politiker Karl Wienand - in den 70er Jahren Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion - in die Affäre verstrickt. Wienand sei seit langem Berater des Unternehmens Steinmüller, das die im Mittelpunkt der Affäre stehende Müllverbrennungsanlage in Köln gebaut habe. Zugleich berate der einstige SPD-Bundespolitiker auch die Viersener Entsorgungsfirma Trienekens, die der SPD eine große Summe gespendet haben soll.

Firmenchef Hellmut Trienekens habe während der Ermittlungen ausgesagt, Wienand habe vor einigen Jahren bei einem Treffen in Zürich angeblich als Leistung für seine Beratertätigkeit 3,6 Mio. DM bekommen, schrieb das Magazin. Unklar sei jedoch, was mit diesem Geld geschehen sei. Wienand habe zwar die Beratertätigkeit bestätigt, zu den Geldzahlungen aber geschwiegen.

Koch fordert "lückenlose Aufklärung"

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sagte am Rande einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Wörlitz, er beabsichtige nicht, die Finanz- und Spendenaffäre der Kölner SPD als Wahlkampfthema zu instrumentalisieren. Niemand in der Parteiführung habe Häme oder Schadenfreude zum Ausdruck gebracht.