Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich in die Debatte um eine mögliche Lieferung deutscher "Patriot"-Luftabwehrraketen an Israel eingeschaltet. Er kündigte an, die Bundesregierung werde der Bitte Tel Avivs um die Waffen nachkommen. "Wenn Israel diesen Zuwachs an Sicherheit braucht, werden wir helfen - und zwar rechtzeitig", sagte Schröder der Wochenzeitung "Die Zeit". Das gebiete Deutschland "die historische und moralische Pflicht".

Zuvor hatte bereits Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) erklärt, die Bundesregierung stehe Israels Gesuch grundsätzlich positiv gegenüber. Eine entsprechende Bitte Israels sei bereits vor zwei Jahren "generell bejaht" worden, sagte Struck.

Grüne signalisieren Zustimmung

Auch bei den Grünen wurden Stimmen laut, die eine militärische Unterstützung Israels mit deutschen Raketen für denkbar hielten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt stellte sich hinter den Verteidigungsexperten ihrer Partei, Winfried Nachtwei. Er habe grundsätzlich Recht damit, dass Israel bei einer Existenz bedrohenden Gefahr Hilfe brauche, sagte Göring-Eckardt dem Deutschlandradio Berlin. Göring-Eckardt fügte hinzu: "Es handelt sich ja offensichtlich um 'Patriot'-, also Abwehrraketen."

Auch SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sah in der Anfrage Israels keinen Widerspruch zu der Ankündigung der Regierung, sie werde sich an militärischen Aktionen gegen den Irak nicht beteiligen. Gleichwohl wertete er die Bitte Israels als Beleg dafür, dass die Befürchtungen der Regierung, ein Angriff auf den Irak "für die ganze Region gefährlich" werden könne, nicht von der Hand zu weisen seien.

Bitte steht nicht in Zusammenhang mit Irak-Krise

Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums hat Israel die Anfrage bereits vor Beginn des Irak-Konflikts gestellt. Mitte vergangener Woche sei diese Bitte bekräftigt worden. Israels Botschafter Shimon Stein sagte der "Bild "-Zeitung, die Anfrage sei bereits mehr als ein Jahr alt. Sie stehe nicht im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Irak-Krise, hieß es im israelischen Verteidigungsministerium.

Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus. Nach Angaben aus dem deutschen Verteidigungsministerium verfügt die Bundeswehr über 36 Waffensysteme "Patriot", von denen sechs nicht mehr gebraucht würden. Israelischen Militärkreisen zufolge versucht Deutschland seit etwa zwei Jahren, "Patriot"-Batterien zu verkaufen. Ihr Stückpreis liege bei 45 Mio. Euro.

Über die Anfrage der USA zu einer möglichen Unterstützung Deutschlands für einen Angriff auf den Irak will Struck die Fraktionschefs im Bundestag am morgigen Mittwoch informieren. Einige Anforderungen seien unklar und bedürften noch der Erörterung. Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" haben die USA die Bundesregierung gebeten, Luftabwehrraketen im Nahen Osten zu stationieren.