Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet nicht mit einem Angriff der USA auf den Irak. Es gebe keine Pläne für eine militärische Intervention, sagte Schröder am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Fürth. Er stütze sich bei dieser Aussage auf ein kürzliches Gespräch mit US-Präsident George W. Bush.

Der Kanzler sagte, er gehe davon aus, dass die europäischen Verbündeten bei einem US-Vorgehen konsultiert würden. Es gebe keinen Grund, Bush gegenüber misstrauisch zu sein, fügte Schröder hinzu.

Über die Parteigrenzen hinweg war am Montag in Deutschland die Kritik an den jüngsten Strategien der USA im Anti-Terror-Kampf gewachsen. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung auf, europäischen Widerstand gegen neue Kriegspläne der Vereinigten Staaten zu organisieren. Der Koordinator für das deutsch-amerikanische Verhältnis, Karsten Voigt (SPD) schloss Differenzen zwischen der EU und den USA nicht aus. Die Grünen stellten sich hinter ihren Außenminister Joschka Fischer, der die Regierung von George W. Bush vor einem Angriff auf den Irak gewarnt hatte.

Westerwelle sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse", Europa müsse gegenüber den USA eine geschlossene Haltung einnehmen. "Wenn der US-Präsident mal eben drei Staaten zum öffentlichen Angriffsziel erklärt, muss dieses den Widerspruch der Europäer finden, weil dieser Alleingang große Gefahren im NATO-Bündnis schafft", erklärte Westerwelle. Der FDP-Chef nahm dabei Bezug auf Äußerungen von Bush, der Irak, Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen" und potenzielle Ziele im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet hatte.

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch wies die Kritik des Vorsitzenden der Unions-Fraktion Friedrich Merz an Außenminister Fischer zurück. "In der Außenpolitik muss man eine abgewogene Position einnehmen und nicht der Speichelleckerei verfallen ", sagte Schlauch. Seine Amtskollegin Kerstin Müller betonte, Kritik an den USA habe nichts mit Anti-Amerikanismus zu tun. Merz hatte Fischer Missbrauch der Außenpolitik zu Wahlkampfzwecken und Einmischung in innere Angelegenheiten der Vereinigten Staaten vorgehalten.

Der SPD-Politiker Voigt sagte im ZDF, sollten die USA einen Militärschlag gegen den Irak führen, könne es zu Differenzen mit den europäischen Partnern kommen. Zwar sei man sich in der Kritik am irakischen Regime einig, doch müssten die USA vor einem Angriff Beweise dafür vorlegen, dass der Irak in die Attentate vom 11. September 2001 in den USA verwickelt war.

CDU schert aus

Von Seiten der CDU hingegen wurde abermals Kritik an Bundesaußenminister Fischer laut. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hielt Fischer vor, dessen Äußerungen zur Politik der USA dienten "linker Profilierung". Fischer habe damit weder sich noch der Bundesrepublik einen Gefallen getan.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz erneuerte seine Vorwürfe: "Anstatt lautstark loszupoltern, sollten solche Gespräche mit dem Partner hinter verschlossenen Türen geführt werden", sagte Merz. "Weil die Grünen im Wahljahr bei fünf Prozent herumdümpeln, setzen sie nun auf anti-amerikanische Gesinnung", fügte er hinzu.