Politik

EU-Erweiterung Schröder will Zeitplan einhalten

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat trotz des Streits um die Zukunft der EU-Agrarpolitik ein deutliches Plädoyer für die Einhaltung des Fahrplans zur Erweiterung der europäischen Union gehalten. "Es bleibt bei dem klaren Zeitplan", sagte Schröder zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfeltreffens in Sevilla. "Ich bin nicht bereit, in irgendeiner Form zu akzeptieren, dass diese Chance an kleinlicher Agrarmünze zerbricht."

Ende dieses Jahres solle die EU-Erweiterung unter Dach und Fach sein, sagte Schröder. Beim EU-Gipfel in Kopenhagen im Dezember müsse dann die umstrittene Frage der milliardenschweren Agrar-Subventionen gelöst werden. Die EU-Erweiterung sei "politisch ein überragendes Ziel". Aber der Preis dafür dürfe nicht zu hoch sein.

Die Staats- und Regierungschefs beendeten unterdessen ihr Gipfeltreffen. Sie einigten sich unter anderem auf Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Wirtschaftliche Strafen gegen Länder, die die Ausreise oder den Transit der Flüchtlingsströme dulden, sollen jedoch nur nach einstimmigen EU-Beschlüssen ergriffen werden können. Vereinbart wurde auch eine Reform der EU-Ministerräte und der Gipfeltreffen selbst, die effizienter werden sollen.

Massenprotest von Globalisierungsgegnern

Nach Abschluss des EU-Gipfels haben am Samstag in Sevilla mehrere tausend Menschen gegen die Globalisierung demonstriert. Sie zogen mit Trommeln und Pfeifen durch die Straßen der andalusischen Hauptstadt. Die Polizei sprach von einem friedlichen Demonstrationszug. Das Innenministerium gab die Zahl der Teilnehmer mit 20.000 an, die Veranstalter mit 200.000.

Auf einem "Gegengipfel" in der südspanischen Metropole verlangten sie zuvor, Immigranten nicht als Bedrohung zu betrachten, sondern als Bereicherung.

Quelle: ntv.de

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