Politik

Kindergeld unter Finanzierungsvorbehalt Schröder will alle Ressourcen mobilisieren

Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich mit vollem Gewicht für die Erhöhung des Kindergeldes um 30 DM einsetzen. Schröder appellierte am Freitag an Bundesfinanzminister Hans Eichel, "alle möglichen Ressourcen zu mobilisieren", um die geplante Erhöhung zum Jahr 2002 möglich zu machen. "Die Familien haben das verdient", sagt er auf dem SPD-Landesparteitag in Hamburg.

Allerdings müsse die Anhebung vom Staat bezahlt werden können, fügte der Kanzler ausdrücklich hinzu. Dies sei abhängig von der noch im Mai erwarteten nächsten Steuerschätzung.

Neben einer Kindergeld-Erhöhung planen die Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion einen zusätzlichen Freibetrag von etwa 1.000 DM. Insgesamt sollen die Familien um sieben Mrd. DM entlastet werden. Die Finanzexperten betonten allerdings, dass diese Entlastung nur möglich sei, wenn die kommende Steuerschätzung dies erlaube.

Entscheidungen zum Kindergeld könnten am Wochenende fallen, wenn sich Schröder, Eichel, führende SPD-Fraktionsmitglieder sowie die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten im Kanzleramt treffen.

Struck kritisiert Drohungen der Länder

Unterdessen hat SPD-Fraktionschef Peter Struck die Drohung einiger SPD-regierter Bundesländer, die Kindergelderhöhung nicht mitzutragen, als voreilig kritisiert. Ihm gefalle nicht, dass man sich bereits in der Phase der Planung ablehnend äußere, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Bei der Kindergeld-Erhöhung gehe es schließlich auch um die Einlösung eines Versprechens, das die SPD nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 1998 gegeben habe.

Das Kindergeld wird derzeit zu 15 Prozent von den Kommunen und zu je 42,5 Prozent von Bund und Ländern aufgebracht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) bezeichnete diesen Schlüssel als nicht länger zeitgemäß. Dennoch werde sie die Erhöhung mittragen, betonte ihr Sprecher. Nach Auffassung von Simonis gebe es aber "sinnvollere Möglichkeiten, Familien zu helfen".

Quelle: ntv.de

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