Das allgemeine Schüler-BAFöG erlebt ein Comeback. Im Westen war es in den 80-er Jahren unter der Regierung Kohl (CDU) abgeschafft worden. Jetzt führt es Brandenburg wieder ein und will auch andere Bundesländer dafür begeistern.

Brandenburg wird als erstes Bundesland Kindern einkommensschwächerer Familien wieder ein sogenanntes Schüler-BAFöG zahlen. Die neue Unterstützung für Gymnasiasten soll schrittweise ab August zunächst in der 11. Klasse und in den folgenden Jahren in der 12. und 13. Klasse eingeführt werden. Voraussetzung ist, dass das Einkommen der Eltern bei einem Kind nicht höher als 2000 Euro ist oder bei zwei Kindern nicht höher als 2500 Euro.

Ein allgemeines Schüler-BAFöG war im Westen in den 80-er Jahren unter der Regierung Helmut Kohls (CDU) abgeschafft worden. Bislang erhalten deshalb nur bedürftige Schüler an beruflichen Fachschulen BAFöG.

"Wir wollen Bildungswege unabhängig vom Geldbeutel der Eltern machen", sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nach der Sitzung des Kabinetts, auf der das Ausbildungsförderungsgesetz beschlossen wurde. Die Regierung rechnet bei 30.000 Gymnasiasten im Land mit 4000 Anspruchsberechtigten. Rund 1,6 Millionen Euro werden dafür im Jahr veranschlagt.

Reaktion auf Hartz-IV-Urteil

Platzeck will mit der Hilfe "Anreize für Bildungsanstrengungen schaffen". Kinder aus armen Familien sollten leichter das Abitur oder die Fachhochschulreife erreichen "und so Aufstiegschancen durch Bildung erhalten", erklärte Platzeck. Der Sozialdemokrat verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar. Die Richter hatten darin eine Reform der Hartz-IV-Regelungen gefordert, weil die Bildungskosten von Kindern und Jugendlichen "nicht dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums genügen".

Brandenburg will andere Länder für das Schüler-BAFöG begeistern und plant eine Bundesratsinitiative.