Politik

Regierungskrise in Österreich Schüssel wirft das Handtuch

Österreichs Bundespräsident Thomas Klestil hat am Montagabend die Entscheidung für Neuwahlen begrüßt. "Was ich anstrebe, ist eine stabile, handlungsfähige Regierung", sagte das Staatsoberhaupt im Fernsehen. Die anstehenden Entscheidungen im In-und Ausland verlangten danach. Daher begrüße er es, dass die Wähler nun über den Weg des Landes zu entscheiden haben, erklärte Klestil.

Zuvor hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt und Neuwahlen möglichst noch im November gefordert. Mit seiner Entscheidung zog Schüssel die Konsequenz nach dem Rücktritt der halben FPÖ-Regierungsmannschaft. Am 19. September will er die Auflösung des Parlaments vorschlagen. "Eine grundlegende Klärung muss erfolgen ", sagte er am Montag in Wien.

Es gilt inzwischen als sicher, dass alle Parteien einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments zustimmen werden. Als wahrscheinlichen Wahltermin nannte der Nationalratspräsident Heinz Fischer (SPÖ) den 24. November.

Der Rücktritt der FPÖ-Minister

Der frühere FPÖ-Parteichef Jörg Haider hat seine Nachfolgerin an der Parteispitze, Vize-Bundeskanzlerin Susanne Riess-Passer, im Streit um die Finanzierung der Hochwasserschäden so weit unter Druck gesetzt, dass sie und weitere FPÖ-Mitglieder von ihren Regierungsämtern zurücktraten, darunter auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Die seit Januar 2000 amtierende Regierung hat in jüngsten Umfragen keine Mehrheit mehr. Während die ÖVP stabil bei 29 Prozent liegt, ist die FPÖ, die 1999 mit 27,2 Prozent zweitstärkste Partei geworden war, auf unter 20 Prozent zurückgefallen. Nächster regulärer Wahltermin wäre der Oktober 2003.

Quelle: n-tv.de