Mit geringen Abgaben und weniger Bürokratie soll Griechenland in Sonderwirtschaftszonen um Investoren werben, fordert EU-Parlamentspräsident Schulz. Ein reines Sparpaket reicht ihm nicht aus, das es kein Wachstum bringen würde. Spaniens Premier Rajoy stellt derweil seinen Fahrplan hin zu einer europäischen Fiskalunion vor.

Zur Rettung des von der Staatspleite bedrohten Griechenlands schlägt der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, die Errichtung von Sonderwirtschaftszonen in dem Land vor. In diesen könnten Investoren mit geringen Abgaben und weniger Bürokratie angelockt werden. "Kürzungen allein würden kein Wachstum bringen", sagte Schulz dem "Spiegel".

Unternehmen würden in Griechenland nur investieren, wenn dort drei Bedingungen erfüllt seien, sagte der SPD-Politiker weiter. "Erstens muss es ein klares Bekenntnis zum Euro geben." Niemand werde investieren, solange er zittern müsse, ob Griechenland irgendwann den Euro verlassen werde. "Zweitens muss die griechische Regierung bereit sein, gemeinsam mit europäischen Institutionen das Land aufzubauen." Und drittens müsse es Investitionszulagen für Unternehmen geben, die nach Griechenland gehen.

Nötig sei es zudem, eine "Wachstumsagentur" einzurichten, bei der europäische und griechische Beamte gemeinsam Projekte festlegen, die von der Europäischen Union gefördert werden, erläuterte Schulz. "Das ist ein Stück Kontrolle, aber auch gegenseitige Vertrauensbildung." Dabei seien die europäischen Beamten "keine feindliche Besatzungsmacht, sondern Hilfsinstrument".

Rajoy stellt Fahrplan vor

Derweil schlägt der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy einen dreistufigen Fahrplan zur Verwirklichung einer Fiskalunion mit Eurobonds vor. Bis 2013/14 sollten die Euro-Länder Maßnahmen treffen, um die steuerlichen und wirtschaftlichen Konvergenzkriterien sowie alle Auflagen des Europäischen Rats zu erfüllen, sagte Rajoy der "Bild am Sonntag". In einem zweiten Schritt bis 2015/16 müsse eine europäische Haushaltsbehörde zur Kontrolle der nationalen Budgets geschaffen werden.

In dieser Phase sollte die überwiegende Schuldenaufnahme durch die Nationalstaaten erfolgen, Eurobonds könnten aber bereits ausgegeben werden. In einer dritten Phase könnten dann verbindliche Haushaltsziele für den gesamten Euro-Raum beschlossen werden und gemeinschaftliche Anleihen ausgegeben werden, schlug der Regierungschef vor, dessen Land unter enorm hohen Refinanzierungskosten leidet.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten beim Gipfel im Juni vereinbart, bis zum Jahresende einen Fahrplan zum Aufbau einer "echten Währungsunion" zu entwerfen. Bausteine dazu sind eine Fiskalunion mit einer stärker verzahnten Haushaltspolitik und gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten, eine Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht und eine bessere demokratische Kontrolle.

Der spanische Regierungschef verlangte zudem entschiedene Schritte, um die Differenzen bei den Zinssätzen für Staatsanleihen zu verringern. "Eine Währungsunion kann nicht funktionieren, wenn sich manche Länder zu negativen Zinssätzen finanzieren, während andere untragbar hohe Zinsen aufbringen müssen." Rajoy fügte hinzu: "Die gegenwärtige Situation lässt sich nicht über einen längeren Zeitraum durchhalten."