Politik

SPD-Parteitag in Dortmund Schulz soll wieder glänzen - ohne Konfetti

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In Umfragen steht die SPD zurzeit nur bei 23 bis 25 Prozent: Kanzlerkandidat Schulz muss zulegen.

(Foto: imago/Markus Heine)

Der Parteitag der SPD ist wichtig für Martin Schulz. Der Kanzlerkandidat muss nicht nur der eigenen Partei glaubhaft erklären, dass er die Bundestagswahl gegen Angela Merkel in drei Monaten noch gewinnen kann.

Hubertus Heil sagt es ganz deutlich: "Es wird keine Inszenierung geben im Sinne von Konfetti und Ballons." Dem SPD-Generalsekretär dürfte in den eigenen Reihen vor dem Parteitag in Dortmund kaum jemand widersprechen. Die Stimmung bei den Sozialdemokraten ist weit entfernt von jener Euphorie im März, als Martin Schulz beim Parteitag in Berlin mit 100 Prozent zum Vorsitzenden gewählt worden war. Drei Monate später gibt es in für die SPD angesichts der schlechten Umfragen kaum noch Anlass für übertriebenes Brimborium. Nur: Zu sehr dürfen die Genossen die Schultern auch nicht hängen lassen.

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Lang, lang ist's her: Helmut Schmidt und Herbert Wehner im Oktober 1972 bei einem SPD-Parteitag in Dortmund. Zwei Jahre später wurde Schmidt Bundeskanzler und Nachfolger von Willy Brandt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Warum die SPD innerhalb von drei Monaten den zweiten Parteitag veranstaltet: Aus Zeitgründen wurde im Frühjahr entschieden, erst zu einem späteren Zeitpunkt über das Regierungsprogramm abzustimmen. Als Einpeitscher fungiert in Dortmund Gerhard Schröder, der eine 15-minütige Ansprache halten soll. Ganz unumstritten ist das nicht. Aber auch Kritiker räumen ein, dass kaum jemand besser die Regierungsfähigkeit der SPD demonstrieren kann als der bisher letzte SPD-Kanzler. Klar im Mittelpunkt steht jedoch die Rede von Martin Schulz. Von ihm wird erwartet, dass er trotz der schwierigen Lage eine klare Botschaft sendet, nach innen und außen. Der zuletzt etwas geknickte Kanzlerkandidat soll wieder glänzen, er soll auch deutlich machen, dass die SPD sehr wohl noch an den Wahlsieg glaubt. Vom Parteitag muss - natürlich - ein Signal der Geschlossenheit ausgehen. Eines, das alle Wahlkämpfer bis zum 24. September zu Höchstleistungen antreibt.

"Die SPD war attraktiv, weil sie Haltung hatte und man gespürt hat, dass sie gewinnen will", sagt der SPD-Abgeordnete und niedersächsische Landesgruppenchef, Lars Klingbeil, n-tv.de über den Schulz-Rausch zu Beginn des Jahres. "Das muss wiederkommen. Die Menschen wollen eine fröhliche und selbstbewusste SPD sehen." Gelingt Schulz noch einmal die Wende? Dem "Stern" erklärte der Kanzlerkandidat vor einigen Tagen, der Hype um seine Person sei ihm peinlich gewesen. "Ich habe mich damit nicht wohlgefühlt." Es sei jedoch ein Fehler gewesen, sich zurückzunehmen. "Ich hätte durchziehen müssen." Hätte. Ein Wort, das nicht nur sinnbildlich für Schulzes Hadern über seinen schnellen Auf- und den ebenso rasanten Abschwung steht. Es weckt auch Erinnerungen an 2013 und den damaligen SPD-Kandidaten Peer Steinbrück. Der erhob damals "Hätte, hätte, Fahrradkette" zum selbstironischen Slogan seines pannenreichen Wahlkampfes - und verlor die Wahl deutlich.

Zwei große Streitthemen, keine Zeit zum Diskutieren

Und Schulz? Der 61-Jährige hat in den vergangenen Wochen seine wichtigsten Pläne vorgestellt, darunter die wichtigen Themen Innere Sicherheit, Rente und zuletzt Steuern. Jetzt müssen die 600 Delegierten in Dortmund den Konzepten des Kandidaten noch ihren offiziellen Segen geben. Kontrovers diskutiert werden die Bereiche Rente und Steuern. Bei beiden Themen wollen prominente Vertreter des linken Parteiflügels wie Sprecher Matthias Miersch und Juso-Chefin Johanna Uekermann nachbessern. Sie fordern, sowohl eine Vermögenssteuer nachträglich in das Wahlprogramm zu heben als auch ein höheres Rentenniveau als die von Schulz angestrebten 48 Prozent. In der Partei wird erwartet, dass der Programmtext durch etwas flexiblere Formulierungen leicht angepasst wird. Im Fall der intern umstrittenen Vermögenssteuer ist ein Prüfauftrag ein denkbarer Kompromiss.

Ein anderes Thema hat Generalsekretär Heil vor dem Parteitag abgeräumt. Er erklärte, die Ehe für alle zu einer Bedingung für eine künftige Koalition zu machen und in den ersten 100 Tagen umsetzen zu wollen. Mehrere Anträge fordern eine Absage an eine Große Koalition. Diese dürften jedoch wenig Aussicht auf Erfolg haben. Der Parteitag ist lediglich auf fünfeinhalb Stunden angesetzt, es bleibt also kaum Zeit für Debatten. Großer Streit ist auch nicht erwünscht. Gravierende Abweichungen von dem Programmentwurf könnten öffentlich als Niederlage für Schulz gewertet werden.

Dass es allzu heftig knirscht, ist jedoch nicht zu erwarten. Auch wenn die Steuerpläne von Schulz vielen Parteilinken zu moderat ausgefallen sind, halten sie die meisten doch für akzeptabel. Das dürfte auch daran liegen, dass Schulzes Konzept recht positiv aufgenommen wird. Laut einer YouGov-Umfrage wird es von einer großen Mehrheit für richtig befunden. Die Partei kann demnach auch außerhalb ihrer Kernwählerschaft punkten.

Wofür steht Merkel?

Nach dem Schulz-Hype und dem anschließenden Absturz herrscht in der SPD wieder vorsichtiger Optimismus. Lange war dem Kandidaten vorgeworfen worden, inhaltlich zu unkonkret zu sein. In den vergangenen Wochen hat Schulz jedoch geliefert und die letzten inhaltlichen Lücken geschlossen. Das stärkt die eigene Position: Je mehr die SPD anbietet, desto offensichtlicher wird, dass die Gegenseite auf Inhalte weitgehend verzichten will. Mit beißender Häme reagierten SPD-Politiker in dieser Woche, als die CDU ihre Wahlplakate präsentierte - obwohl die Union noch gar kein Programm hat.

Viele Genossen sticheln deshalb: "Wofür steht Merkel? Steht sie überhaupt für irgendetwas?" In den kommenden Wochen will die SPD stärker zum Angriff übergehen und die Amtsinhaberin unter Druck setzen. Trotz der miesen Umfragewerte zwischen 23 und 25 Prozent fahren viele Delegierte mit einem trotzigen "Jetzt erst recht"-Gefühl nach Dortmund. Es ist eigentlich heimisches Terrain für die SPD. Die Partei stellte in der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg alle Oberbürgermeister, das Ruhrgebiet gilt als Herzkammer der Sozialdemokratie. Dennoch erlebte die Partei im Mai in Nordrhein-Westfalen eine krachende Niederlage.

Aber es hilft ja alles nichts. In weniger als 100 Tagen ist die Bundestagswahl. Es muss kein Konfetti sein, für Hadern ist aber auch keine Zeit.

Quelle: n-tv.de

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