Das Verkehrsministerium ist chronisch unterfinanziert und Bundesverkehrsminister Ramsauer muss über neue Geldquellen nachdenken. Die Einführung einer Autobahn-Vignette oder einer PKW-Maut könnten helfen. Eine Autobahnvignette in Höhe von 100 Euro im Jahr würde drei Milliarden Euro in die Kasse des Ministers spülen.

Im Etat von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) klafft ein Loch. Um Geld in die Kassen des Ministeriums zu spülen denkt die schwarz-gelbe Bundesregierung über die Einführung einer Autobahn-Vignette oder einer PKW-Maut nach. "Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine PKW-Maut nachdenken", sagte Ramsauers Partei- und Länderkollege, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Focus".

FDP-Fraktionsvize Patrick Döring ergänzte mit Blick auf die KFZ-Steuer: "Hunderte Brücken und viele Straßenabschnitte sind in einem katastrophalen Zustand." Die Verkehrswege würden seit Jahrzehnten vernachlässigt, "obwohl aus dem Verkehr jährlich über 50 Milliarden in den Staatshaushalt fließen."

ADAC-Präsident Peter Meyer erläuterte, 2010 habe seine Organisation 185.000 Staus registriert, 45.000 mehr als im Vorjahr. Die gemeldeten Staus hätten sich auf eine Länge von 400.000 Kilometer summiert. Jedes Jahr müssten eigentlich sieben Milliarden Euro in Ausbau und Erhalt der Bundesstraßen investiert werden. Zur Verfügung stünden aber nur fünf Milliarden.

Vignette könnte 100 Euro pro Jahr kosten

Herrmann schlug eine Autobahnvignette in Höhe von 100 Euro im Jahr vor. Die könne dann drei Milliarden Euro bringen. Allerdings solle im Gegenzug die KFZ-Steuer gesenkt und langfristig abgeschafft werden. Es gehe vor allem darum, auch ausländische Verkehrsteilnehmer an den Kosten für das deutsche Straßennetz zu beteiligen, sagte Herrmann dem "Focus". Außerdem solle die LKW-Maut auf kleinere Lastwagen ausgeweitet werden. "Wir brauchen ein neues umfassendes Finanzierungskonzept für die Verkehrsinfrastruktur."

LKW-Maut wird ausgeweitet

Unterdessen der Bundestag eine Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Fernstraßen. Auch dadurch erhofft sich die Regierung Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro im Jahr. Betroffen sind solche vierspurigen Fernstraßen, die unmittelbar an Autobahnen anschließen und länger als vier Kilometer sind, hieß es. Bundesstraßen hätten vielfach ein Ausbauniveau erreicht, das dem von Autobahnen nahekomme, begründet die Bundesregierung die Ausweitung. Außerdem waren LKW häufig auf Nebenstrecken ausgewichen, um sich die Mautgebühr zu sparen.