Wahlen gewinnen war nicht schwer, regieren ist es dagegen sehr, diese Erfahrung macht die CDU-FDP-Koalition in der ersten Regierungswoche. Noch hapert es mit der gemeinsamen Linie. Damit sich die Misstöne nicht zu einem Koalitionskrach auswachsen, hat Kanzlerin Merkel schnell zur Koalitionsklausur geladen.

Die neue Bundesregierung geht nach ihrem holprigen Start mit Dauerdebatten zur Steuer- und Gesundheitspolitik bereits Mitte November in Klausur. Drei Wochen nach Amtsantritt komme das schwarz-gelbe Kabinett am 18. und 19. November im Regierungsgästehaus Schloss Meseberg zusammen, verlautete aus Regierungskreisen. Zur Tagesordnung gab es noch keine Angaben.

Wie es in Koalitionskreisen hieß, sollen bei dem Treffen die Konflikte um die künftige Steuerpolitik und die Gesundheitsreform entschärft werden. Mit der überraschenden Absage des Opel-Verkaufs durch die Konzernmutter General Motors dürften auch die Zukunft der deutschen Opel-Werke und mögliche Hilfen für den Autobauer ein Thema sein.

Kein schlechtes Omen

Schwarz-Gelb geht damit schneller in Klausur als vor vier Jahren Union und SPD. Dies sei nichts Ungewöhnliches, hieß es aus der Koalition. Der Eindruck, dass der Koalitionsvertrag nachverhandelt werden müsse, sei falsch. Seit der Unterzeichnung des Regierungsprogramms Anfang voriger Woche verging allerdings kein Tag ohne öffentlichen Streit bei Union und FDP zu den zentralen Vorhaben Steuerentlastungen und Gesundheitsreform.

Mit konkreten Entscheidungen zu einer Steuerreform ab 2011 und dem avisierten Umbau des Gesundheitssystems sei auf der Klausur kaum zu rechnen, hieß es in Koalitionskreisen. Es gehe eher darum, die erhitzten Dauer-Diskussionen in geordnete Bahnen zu lenken, die unvermindert anhielten.

Hochgesteckte Ziele

So forderte der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die von Union und FDP regierten Bundesländer auf, die Steuerpläne mit ihren Warnungen vor zu hohen Einbußen nicht zu unterlaufen. Die hochgesteckten Ziele müssten offensiv angegangen werden. Es sei wenig erfolgversprechend, von vornherein an ein Scheitern denken, mahnte Gröhe in der "Financial Times Deutschland".

Zur Gesundheitspolitik erteilte CSU-Chef Horst Seehofer den FDP-Plänen für einen einheitlichen Beitrag der Versicherten eine klare Absage. Der dann notwendige Sozialausgleich für einkommensschwache Versicherte sei nicht zu finanzieren, sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse".

Entlastungen für 2010

Unstrittig sind dagegen die für 2010 versprochenen zusätzlichen sieben Milliarden Euro Entlastung für Familien und Betriebe. Wie das Finanzministerium bestätigte, wird das Kabinett sie bereits am kommenden Montag auf den Weg bringen. Die außerordentliche Sitzung sei nötig, damit das angekündigte Wachstumsbeschleunigungsgesetz planmäßig zum 1. Januar 2010 in Kraft treten könne, sagte der Ministeriumssprecher.

Der Kinderfreibetrag soll auf 7008 Euro steigen, das Kindergeld ab Januar um 20 Euro je Kind. Darüber hinaus sind Entlastungen bei Unternehmensteuer und Erbschaftsteuer geplant sowie eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels von 19 auf sieben Prozent.