Die schwarz-gelbe Koalition findet wieder zu sich: Nach allerhand Streitereien ist nun ein Kompromiss in den Konfliktfeldern in Sicht. So sagt die FDP laut Fraktionschef Brüderle zähneknirschend Ja zum Betreuungsgeld. Dafür bekommen die Liberalen eine Entlastung der Kassenpatienten.

In der schwarz-gelben Koalition ist eine Einigung in zentralen Fragen in Sicht. So seien sich Union und FDP darüber einig, Kassenpatienten zu entlasten. Die FDP wird im Gegenzug das von der Union geforderte Betreuungsgeld mittragen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle versicherte: "Wir verhalten uns vertragstreu. Das ist vereinbart." Er betonte: "Ich bin sicher, dass wir bis Weihnachten alle Probleme gelöst haben werden."

Zur Entlastung der Kassenpatienten soll Brüderle zufolge entweder die Praxisgebühr abgeschafft oder der Kassenbeitrag gesenkt werden. Denkbar sei auch eine Kombination aus beidem. Die FDP bevorzuge das Aus der Praxisgebühr, weil dies auch Entbürokratisierung bedeute, sagte Brüderle. Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge hatte die CSU ins Spiel gebracht. Der allgemeine Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent könne um 0,3 Prozentpunkte reduziert werden, schlug CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor.

Mit Blick auf das von der FDP eigentlich abgelehnte Betreuungsgeld sagte Brüderle, seine Partei versuche noch, mit einer Bildungskomponente "etwas Vernünftiges" hineinzuverhandeln. Die FDP möchte das Betreuungsgeld mit einem sogenannten Bildungssparen verknüpfen. Danach könnte das Geld direkt auf ein Konto überwiesen werden, das später zur Ausbildung oder Studium der Kinder eingesetzt werden soll.

Rösler tritt auf die Bremse

Brüderle wies darauf hin, dass eine solche Regelung im Bundesrat zustimmungspflichtig wäre. Daher müsste eine solche Leistung in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Ob das Betreuungsgeld wie geplant am 1. Januar 2013 ausgezahlt werden könne, müsse im Koalitionsausschuss Anfang November geklärt werden, sagte Brüderle. Gegen eine Verzögerung hätte er nichts: "Ich würde darüber nicht weinen." Laut "Ruhr Nachrichten" wird in der Union inzwischen der 1. April als Starttermin für das Betreuungsgeld angepeilt.

Die "Leipziger Volkszeitung" hatte in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, die Praxisgebühr sei acht Jahre nach ihrer Einführung unter Rot-Grün fällig. Darauf hätten sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, am vorigen Sonntag in einem Telefonat grundsätzlich geeinigt, hieß es unter Berufung auf führende Unionskreise.

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Das Duell 24.10.12

Florian Lanz und Lars Lindemann Weg mit der Praxisgebühr?

Gesundheitsminister Daniel Bahr hatte das umgehend dementiert. Es sei noch keine Entscheidung gefallen. "Die Gespräche in der Koalition werden konstruktiv geführt, aber in der Sache ist noch alles offen", sagte der FDP-Politiker. Auch ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte, es gebe noch keinen Entschluss. Der Koalitionsausschuss werde in seiner Sitzung voraussichtlich am 4. November darüber beraten, ob die Gebühr von zehn Euro pro Quartal wegfallen solle.

Rösler trat ebenfalls auf die Bremse. "Wir sind nach wie vor noch in den Diskussionen beim Betreuungsgeld, bei all den anderen wichtig anstehenden Themen", sagte er. Über diese Fragen werde erst beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses entschieden. Bis dahin sei noch etwas Zeit.

Oppermann will offene Abstimmung

Die FDP macht sich seit langem ebenso wie SPD, Grüne und Linkspartei für die Abschaffung der seit 2004 geltenden Zehn-Euro-Abgabe beim Arzt stark. In der Union gibt es aber noch Widerstände dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Überprüfung zugesagt, und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte betont, seine Partei sei gesprächsbereit.

Die SPD erinnerte daran, dass sie bereits eine Parlamentsabstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr beantragt habe. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD, sagte der Zeitung: "Es wäre ein böses Foulspiel, wenn die Koalition aufgrund interner Probleme eine Abstimmung über den Antrag der SPD verhindert. Die Koalition sollte lieber darüber nachdenken, die Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr freizugeben."