Union und FDP können nach der Bundestagswahl aller Voraussicht nach auch auf eine Mehrheit im Bundesrat bauen.

Wenn es wie erwartet in Schleswig-Holstein zu einer schwarz-gelben Landesregierung kommt, hätte eine Bundesregierung aus CDU/CSU und Liberalen in der Länderkammer eine knappe Mehrheit. In Schleswig-Holstein können CDU und FDP allerdings nur aufgrund der umstrittenen Überhangmandate für die Union eine Regierung bilden.

Derzeit regieren Union und FDP bereits gemeinsam in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und in Bayern. Dies macht zusammen 29 der 69 Sitze in der Länderkammer aus. Hinzu kommen noch die vier Stimmen aus Sachsen. Dort regierte bislang eine CDU/SPD-Koalition, nach der dortigen Wahl vom 30. August formierte sich inzwischen aber eine schwarz-gelbe Koalition. Aber auch die dadurch erreichten 33 Stimmen ergeben noch keine Mehrheit in der Länderkammer.

Das schwarz-gelbe Lager ist deshalb darauf angewiesen, dass es auch in Schleswig-Holstein zu einer Regierung aus CDU und FDP kommt. Damit hätten Union und Liberale im Bundesrat eine Mehrheit von 37 Sitzen. In Schleswig-Holstein verfügen CDU und FDP nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis über eine knappe Mehrheit der Sitze im Landtag. Diese beruht aber nur auf Überhangmandaten für die CDU. Die Sitzverteilung, die neben den Überhang- auch Ausgleichsmandaten kennt, ist umstritten. Damit dürfte sich daher auch noch der Landeswahlausschuss befassen.

Macht für nur ein Jahr

Für eine schwarz-gelbe Bundesregierung ist eine Mehrheit im Bundesrat von großer Bedeutung. Denn für viele wichtige Vorhaben - etwa eine Reform des Steuersystems - braucht jede Regierung das Ja der Länderkammer. Im kommenden Jahr steht die sich höchstwahrscheinlich bildende schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat aber schon wieder auf dem Prüfstand: Im Jahr 2010 findet planmäßig nur in Nordrhein-Westfalen eine Landtagswahl statt, wo bereits jetzt CDU und FDP regieren.