Politik

"Schmierenkomödie in der Enquete" Schwarz-Gelb mauschelt

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(Foto: picture alliance / dpa)

Sollen Privatkopien im Netz erlaubt sein? Ist eine Kultur-Flatrate sinnvoll? Soll jeder im Internet gleich behandelt werden? Ja, sagt die Enquete-Kommission der Bundesregierung und setzt in Sachen Raubkopien ein Ausrufezeichen. Doch als sich eine Mehrheit gegen das Zwei-Klassen-Internet abzeichnet, rettet sich Schwarz-Gelb in die Sommerpause. Eine "Schmierenkomödie", so ein beteiligter Experte.

Die Internet-Enquete-Kommission des Bundestags hat sich nach einem heftigen Streit bis Herbst vertagt. Das Gremium von 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen folgte damit einem Antrag aus den Reihen der Regierungskoalition. Anstatt wie geplant Empfehlungen zur Netzneutralität und zum Datenschutz zu beschließen, wurden die Beratungen auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Allerdings gab es Empfehlungen zur Urheberrechtsreform - die zum Teil im Widerspruch zur EU-Politik stehen.

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Im Fokus: Private Kopien aus dem Netz.

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Im Falle der Netzneutralität warfen Abgeordnete der SPD, der Grünen, der Linken sowie mehrere Sachverständige den Koalitionsparteien vor, mit "taktischen Spielchen" eine Abstimmung über die gesetzliche Festschreibung der sogenannten Netzneutralität verhindert zu haben - damit ist die Gleichbehandlung aller Daten im Internet unabhängig von kommerziellen Interessen gemeint.

Strategie aus dem Hinterzimmer

Für Experte Markus Beckedahl, ebenfalls in der Enquete-Kommission vertreten, ist die Vertagung auf den Herbst eine "Schmierenkomödie in der Enquete", wie er in seinem Blog "netzpolitik.org" titelt. Es gebe längst eine Mehrheit für die Empfehlung einer gesetzlichen Festschreibung von Netzneutralität, weshalb die Vertreter der Bundesregierung die Abstimmung darüber hätten verschieben wollen – und sich in der Mittagspause in einem Hinterzimmer eine Strategie zurechtgelegt hätten.

Bereits jetzt ist die Kommunikationsgleichheit im Netz in Gefahr: In mehreren europäischen Ländern berichten Betroffene von Internet-Zugangsverträgen mit Anbietern, die entsprechende Klauseln enthalten, heißt es dort in einem Crossposting des Blogs "Vasistas". Anbieter France Telecom etwa verhandelt bereits mit Google, um so den eigenen Netzausbau voranzutreiben. Auch die Deutsche Telekom erwägt Modelle über zusätzliche Gebühren für bestimmte Inhalte. Vorstellbar, dass so Nutzer für Youtube-Videos extra zur Kasse gebeten werden.

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Markus Beckedahl, Mitglied der Enquete-Kommission.

(Foto: beckedahl.org)

Die EU-Kommission vollzog in den letzten Monaten eine Kehrtwende, vertritt nun eine marktliberale Position und verzichtet daher auf neue Regelungen oder gar eine Festschreibung der Netzneutralität. "Lösungen auf der Basis kommerzieller Vereinbarungen" und "innovative Geschäftsmodelle" werden bevorzugt, um "neue Möglichkeiten auf verschiedenen Ebenen der Wertschöpfungskette im Internet" zu schaffen, heißt es in einer Stellungnahme. Noch vor einem Jahr hatte die EU-Kommission den einzelnen Mitgliedsstaaten empfohlen, die Netzneutralität in nationalem Recht festzuschreiben.

Recht auf digitale Privatkopie

Zu Beginn der Sitzung wurden mehrere Anträge aus den Oppositionsparteien zum Urheberrecht mit knapper Mehrheit gebilligt. Dabei sprach sich die Kommission für eine grundlegende Anpassung des Urheberrechts an Erfordernisse der digitalen Gesellschaft aus. Das Gremium empfahl unter anderem das Recht auf eine Privatkopie auch für Downloads im Internet, was einen Durchbruch bedeuten würde.

Momentan ist das unrealistisch, denn die Bundesregierung wird wohl auf eine Entscheidung des EU-Parlaments zum internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA warten. Die EU-Kommission hatte den Ministern und dem EU-Parlament vor wenigen Tagen empfohlen, das internationale Urheberrechtsabkommen "Anti-Counterfeitung Trade Agreement" (ACTA) in seiner derzeitigen Form anzunehmen. Es soll die internationale Strafverfolgung von Raubkopierern erleichten. Die EU, die USA, Japan sowie viele weitere Länder sind beteiligt.

Kritik von Experten

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Soll das Netz alle gleich behandeln? Die Bundesregierung ist sich offenbar nicht sicher.

(Foto: dapd)

Die ACTA-Regelungen sind jedoch höchst umstritten - vor allem wegen möglicher Konflikte mit nationalem und europäischem Recht. Der Vorwurf: Das "Anti-Piraterie-Abkommen" untergrabe den Datenschutz und gebe Unternehmen international zu weit reichende Kompetenzen, was die Strafverfolgung von illegal kopiertem geistigen Eigentum betrifft - also vor allem Musik, Filme und Bücher.

Bei der Bestrafung von Raubkopierern wandte sich die Kommission dagegen, Straftätern zeitweise den Internet-Zugang zu sperren, wie es in den vergangenen Jahren in Frankreich diskutiert worden war. Auch empfahl die Kommission der Bundesregierung, "keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ergreifen".

Sowohl eine Expertengruppe der EU als auch die Enquete empfehlen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, da es über europäisches Recht hinausgehe. Scharf kritisiert wurden bereits die Verhandlungen zwischen Ländern und Unternehmen, weil sie hinter verschlossenen Türen stattfanden. Das ist bei internationalen Abkommen nicht üblich.

Kultur-Flatrate empfohlen

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Über eine Flatrate für Kulturgüter wurde häufig diskutiert - die Kommission hält sie für sinnvoll.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ebenfalls wieder auf dem Tisch: die Kultur-Flatrate. Die Kommission sprach sich für ein entsprechendes Modell aus. Die Idee: Der Nutzer zahlt einen Pauschalbetrag, die Anbieter der Inhalten einen Betrag an die Verwertungsgesellschaften, von denen wiederum die Urheber eine Vergütung erhalten. Auch empfiehlt das Gremium "eine Klarstellung derzeitig rechtlich unsicherer Nutzungsformen" wie den Streaming-Angeboten. Streaming ist die direkte Übertragung von Musik oder Filmen im Internet, ohne dass dabei eine Speicherung der Daten auf dem eigenen Gerät vorgesehen ist.

Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft wurde im Mai 2010 vom Bundestag eingesetzt. Ihre Arbeit ist auf zwei Jahre angelegt und soll Handlungsempfehlungen für Abgeordnete erarbeiten. Der jetzt zunächst nicht zustande gekommene Zwischenbericht sollte nach einem Jahr vorgelegt werden. Auch beim Datenschutz konnte bislang noch keine Einigung erzielt werden. Einvernehmlich beschlossen wurden bereits vor einer Woche Empfehlungen zur Medienkompetenz. Hier sprach sich die Kommission dafür aus, alle Schüler mit Notebooks auszustatten und auch Lehrmittel wie Schulbücher digital bereitzustellen.

Quelle: ntv.de, mit dpa

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