Politik

Interview mit Patrick Döring "Schwarz-Gelb oder Opposition"

FDP-Generalsekretär Patrick Döring glaubt an die Fortsetzung einer schwarz-gelben Koalition.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring glaubt an die Fortsetzung einer schwarz-gelben Koalition.

(Foto: picture alliance / dpa)

FDP-Generalsekretär Patrick Döring blickt selbstbewusst Richtung Bundestagswahl. Stärke zieht er vor allem aus den Schwächen der anderen. Im Gespräch mit n-tv.de spricht er über Stimmenwettkampf, Ministerposten und zukünftige Koalitionen.

n-tv.de: Noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl. Haben Sie keine Angst, dass die FDP beim Einzug in den Bundestag scheitert?

Patrick Döring: Nein. Die Veranstaltungen laufen gut, die Stimmung ist gut, der Zulauf ist groß. Wir beschäftigen uns vielmehr mit der Frage, wie wir unser Potenzial voll ausschöpfen können.

Wie ist Ihre Prognose für die FDP bei der Wahl?

Zwischen sieben und neun Prozent ist alles drin.

Rainer Brüderle und Philipp Rösler präsentieren stolz das Wahlplakat.

Rainer Brüderle und Philipp Rösler präsentieren stolz das Wahlplakat.

(Foto: picture alliance / dpa)

Womit wollen Sie die Wähler überzeugen?

Wir haben gute Argumente: Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden, Solidität, Maß und Mitte, keine französischen Verhältnisse durch sozialistische Experimente. Die SPD ist auf dem Holzweg, und wir werden weiter deutlich machen, dass wir an der Seite derjenigen stehen, die morgens aufstehen und arbeiten gehen.

Warum ist die SPD auf dem Holzweg?

Höhere Steuern, so wie von Rot und Grün angestrebt, treffen vor allem diejenigen, die zurzeit die meisten Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schaffen: Handwerk, Mittelstand, Familienunternehmen. Es trifft aber auch die Mitarbeiter. Wenn die Chefs höhere Steuern zahlen, dann wird es wahrscheinlich weniger Gehaltserhöhungen geben, weniger Investitionen und weniger Sicherheit für den Arbeitsplatz.

Reicht Ihnen nach der Wahl der Job als Generalsekretär oder könnten Sie sich auch ein Ministeramt vorstellen?

Rösler wirbt um Wählerherzen.

Rösler wirbt um Wählerherzen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit dieser Frage befasse ich mich gar nicht. Erstens müssen wir erst einmal die Wahl gewinnen, und zweitens werden wir dann sehr sorgfältig Koalitionsverhandlungen führen. Wir haben super Minister und alle kämpfen in diesem Wahlkampf dafür, dass sie es bleiben, und das ist gut so.

Die FDP setzt im Wahlkampf vor allem auf eines: Sie schürt Angst vor rot-grünen Steuererhöhungen. Verrennt sie sich damit nicht? Schließlich versprechen SPD und Grüne, die Pläne auf die einkommensstärksten fünf Prozent der Bevölkerung zu beschränken.

Nein, denn es ist objektiv anders. Die Vorschläge von SPD und Grünen belasten die Mitte in Deutschland. Die Grünen wollen jedem Ehepaar das Ehegattensplitting nehmen, und das führt zu einer Steuererhöhung für jedes verheiratete Paar, egal, wie viele Einkünfte dieses Paar hat. Die Abschaffung der Pendlerpauschale trifft jeden Arbeitnehmer, der morgens in sein Auto oder die U-Bahn steigt, und eben nicht nur die oberen fünf Prozent.

Wie groß ist der Stimmenwettkampf zwischen CDU und FDP? Die Bundeskanzlerin fordert ja explizit dazu auf: Zweitstimme ist Merkelstimme.

Zunächst einmal finde ich es gut, dass sowohl die Bundeskanzlerin als auch Rainer Brüderle und Philipp Rösler in jeder Rede betonen, dass sie diese erfolgreiche Koalition fortsetzen wollen. Und ansonsten ist es doch selbstverständlich, dass die Union um möglichst viele Stimmen wirbt und die FDP auch. Das ist das ganz normale Geschäft, der ganz normale Wettkampf in einem Wahlkampf.

Ein Wettkampf, bei dem alleine und nicht zusammen gekämpft wird?

Wir wollen eine gemeinsame Mehrheit erarbeiten. Ich bin optimistisch, dass uns das gelingen wird. Deshalb ist die Union politischer Partner, aber natürlich bei manchen Wählern, die zwischen FDP und Union schwanken, auch politischer Wettbewerber. Die Kernbotschaft ist doch: Schwarz-Gelb soll noch einmal eine gemeinsame Mehrheit bekommen und die verbreitet die Kanzlerin genauso intensiv wie wir.

Wenn es am Wahlabend doch nicht für Schwarz-Gelb reicht, sprechen Sie dann auch mit der SPD?

Wir werden auf unserem Wahlkonvent am 12. September eine Ampel definitiv ausschließen. Mit den Steuererhöhern von der Sozialdemokratie, die mehr Schulden machen wollen in Europa und in Deutschland, werden wir nicht koalieren. Auch nicht mit den grünen Bevormundern, denen täglich neue Verbote einfallen. Schwarz-Gelb oder Opposition, das ist unser klares Angebot an die Wählerinnen und Wähler.

Mit Patrick Döring sprach Anita Schneider

Quelle: ntv.de

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