Politik

Euro-Rettungsschirm Schwarz-gelbe Mehrheit wackelt

Für Merkel wäre eine Abstimmung über den Rettungsschirm ohne eigene schwarz-gelbe Mehrheit eine peinliche Schlappe.

Für Merkel wäre eine Abstimmung über den Rettungsschirm ohne eigene schwarz-gelbe Mehrheit eine peinliche Schlappe.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der CDU-Abgeordnete Willsch hält es "nicht für ausgeschlossen, dass die Koalition die notwendige Mehrheit verfehlt", wenn der Bundestag über den Euro-Rettungsschirm entscheidet. 20 Abweichler würden die eigene Mehrheit bereits gefährden. Die Kanzlerin müsste sich von SPD und Grünen helfen lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte nach den Worten des CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch bei der entscheidenden Abstimmung über die künftige Euro-Stabilisierung auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen sein. Bei der Entscheidung im Parlament über den Euro-Rettungsschirm (ESM) müsse die Regierung mit zahlreichen Abweichlern auch in der Unions-Fraktion rechnen, sagte Willsch der "Mitteldeutschen Zeitung".

Klaus-Peter Willsch

Klaus-Peter Willsch

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Willsch ist selbst ein Gegner von Merkels Kurs zur Euro-Rettung. "Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die Koalition die notwendige Mehrheit verfehlt", sagte Willsch: "Das wäre jedenfalls wünschenswert."

Willsch verwies auf die FDP-Bundestagsfraktion, in der zwölf Abgeordnete in einem Antrag für den Parteitag Mitte Mai ein Nein zum ESM fordern. In den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schätzt Willsch die Zahl der Kritiker auf 30 bis 40. Zwar schrumpfe diese Zahl, wenn es im Parlament ernst werde. Dennoch könne "die kritische Masse schon erreicht werden". Von den 622 Bundestagsabgeordneten stellen Union und FDP 331, womit 20 Abweichler bereits genügen würden.

Abstimmung im Sommer

Die Gesetze zur Einführung des ESM sollen im Sommer durch den Bundestag gebracht werden. Strittig ist vor allem noch, wie ein auch in den Koalitionsfraktionen gefordertes Mitspracherecht des Bundestages ausgestaltet werden soll. Sollte die Koalition wegen Abweichlern in den eigenen Reihen keine eigene Mehrheit im Bundestag zustande bringen, würde das ESM-Gesetz aller Voraussicht nach trotzdem das Parlament passieren, weil eine Zustimmung von SPD und Grünen als wahrscheinlich gilt. Für Merkel würde das allerdings eine herbe Schlappe bedeuten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch hatte bereits sein Nein zum ESM angekündigt. Deutschland soll im Rahmen des ESM mit maximal 190 Milliarden Euro geradestehen, wobei 21,7 Milliarden Euro als Bareinlage geplant sind.

Quelle: ntv.de, rts

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