Politik

Sachsen-Anhalts Regierung Schwarz-gelbes Kabinett steht

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich CDU und FDP über die Details der Regierungsbildung weitgehend geeinigt.

In der dritten Verhandlungsrunde seien letzte Feinheiten am Koalitionsvertrag sowie der Zuschnitt und die Verteilung der Ministerien verhandelt worden, sagte der designierte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Dienstag in Magdeburg.

Danach übernimmt die FDP in der neuen Landesregierung die Ministerien für Finanzen, Gesundheit und Soziales sowie für Wirtschaft und Arbeit. Die fünf andern Ministerien würden von der CDU besetzt, sagte Böhmer vor Journalisten. Über die personelle Besetzung der Ressorts machten Böhmer und FDP-Verhandlungsführerin Cornelia Pieper keine Angaben.

Als Minister im Gespräch sind bei der CDU der Verkehrsfachmann der CDU, Karl-Heinz Daehre, als Bauminister, die Landwirtschaftsexpertin Petra Wernicke als Agrarministerin, und der Direktor der Franckeschen Stiftungen in Halle, Jan-Hendrik Olbertz, als Kultusminister. Bei der FDP gelten als Kandidaten für Ministerämter Pieper, der stellvertretende Landeschef Karl-Heinz Paqu und der ehemalige Wirtschaftsminister Horst Rehberger.

Letzte Einzelheiten sollen nach übereinstimmenden Angaben beider Parteien bei einem weiteren am Treffen kommenden Montag erörtert werden. Am Dienstag und Mittwoch nächster Woche sollen Parteitage von CDU und FDP die Koalitionsvereinbarung billigen.

Am 16. Mai kommt der am 21. April neu gewählte Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Am selben Tag könnte Böhmer dann zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Quelle: ntv.de

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