Mehr als zwei Jahre ist es her, dass sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch nach eigener Ansicht als "brutalstmöglicher Aufklärer" betätigte. Damals entdeckte die Führung der Landes-CDU im Wochentakt neue Millionenbeträge auf Schwarzkonten im Ausland. Koch musste schließlich auf dem Höhepunkt der Finanzaffäre Lügen und einen manipulierten Rechenschaftsbericht einräumen.

Juristisch aber hatte einer der spektakulärsten Polit-Affären Nachkriegsdeutschlands kaum ein Nachspiel. Kein einziger der beteiligten Politiker musste sich bislang vor Gericht verantworten. Auch der frühere hessische CDU-Vorsitzende und Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther bleibt verschont: Das Wiesbadener Landgericht lehnte die Eröffnung eines Untreue-Prozesses gegen ihn ab.

Geld für den Wahlkampf

Ende 1983 schaffte Kanther rund 20,8 Mio. DM (10,6 Mio. Euro) Parteivermögen in die Schweiz und bildete daraus eine schwarze Kasse für die hessische Union. Daran waren auch der frühere CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und der Finanzberater Horst Weyrauch beteiligt. Dies war ein - allerdings nicht strafbarer - Verstoß gegen das Grundgesetz, das von den Parteien Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse verlangt.

Insgesamt flossen bis 1999 rund 24 Mio. DM (12,3 Mio. Euro) aus dieser Kasse zurück. Die Hessen-CDU finanzierte damit Parteieinrichtungen und unterstützte 1999 den erfolgreichen Wahlkampf des heutigen Ministerpräsidenten Roland Koch. Wie die Partei selbst einräumt, stammte mindestens eine Mio. Mark für die Kampagne aus der undeklarierten Auslandskasse.

Herkunft der Gelder weiter unklar

Nach eigenen Angaben hat Koch vom System der Auslandskonten erst am 12. Januar 2000 von Kanther erfahren. Die rot-grüne Opposition in Hessen aber verdächtigt Koch, schon früher eingeweiht gewesen zu sein. Dem vom Wiesbadener Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss fehlen dafür jedoch die Beweise.

Unklar ist aus Sicht der Opposition die Herkunft des Geldes: Nach CDU-Darstellung stammt es aus Mitgliedsbeträgen, Spenden und Wahlkampfkostenerstattung. SPD und Grüne vermuten dagegen, dass auch Gelder der später verbotenen Spendenwaschanlage "Staatsbürgerlichen Vereinigung" dabei waren.

dpa, AP