Politik

Fraktionsklausur in Berlin "Schweinegrippe" bei der Linken

Jeder stichelt, aber muss am Ende wirklich jemand gehen? Der schwelende Personalstreit in der Linken um Oskar Lafontaine ist auch Thema bei der Klausur in Berlin. Für Parteichef Bisky ist die Diskussion "ideologische Schweinegrippe", Fraktionschef Gysi mahnt zur Vernunft – zumindest bis zum Bundesparteitag im Mai. Dann könnten die Fetzen fliegen.

Fraktionschef Gysi und Parteivorsitzender Bisky: Personalwechsel in der Parteiführung?

Fraktionschef Gysi und Parteivorsitzender Bisky: Personalwechsel in der Parteiführung?

(Foto: REUTERS)

Nur knapp eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ruft die Linke zum großen Parteitreffen in Rostock. Vom Ausgang des Urnengangs wird wohl auch abhängig sein, ob die Personaldiskussion um Geschäftsführer Dietmar Bartsch und des nicht unumstrittenen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine wieder aufflammt. Fraktionschef Gregor Gysi will nicht ausschließen, dass Bartsch seinen Hut nehmen muss.

Doch jetzt, vor der Wahl des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, mahnen die Spitzen der Linkspartei mehr Disziplin an und fordern ein rasches Ende der parteiinternen Streitigkeiten. Bartsch sieht die Partei in einer gefährlichen Situation. Er wolle von der Personalisierung wieder weg, die Sachthemen müssten in den Vordergrund gestellt werden: "Dann werden wir auch wieder zusammenfinden", sagte er. Auch Gysi forderte seine Partei zu Geschlossenheit auf: "Unsere eigentliche Aufgabe ist doch, Politik zu machen."

Für Bartsch könnte es eng werden.

Für Bartsch könnte es eng werden.

(Foto: AP)

Ko-Parteichef Bisky sagte auf einer Kundgebung, die Personalquerelen um Lafontaine und Bartsch müssten beendet werden. "Die Führungsdebatten interessieren ausschließlich unsere politischen Gegner." "Unsere Partei ist von einer Art ideologischer Schweinegrippe befallen worden", sagte Bisky mit Blick auf den Personalstreit, der auch als Konflikt zischen Ost und West gewertet wird. Es müsse Schluss sein mit "Besserwisserei" und "medialen Pingpong-Spielen".

Bartsch verteidigt sich, Gysi schiebt auf

Vorwürfe über mangelnde Loyalität zu Parteichef Oskar Lafontaine wies Bartsch zurück. "Selbstverständlich war ich nicht illoyal." Lafontaine und er hätten in der einen oder anderen Frage eine unterschiedliche Sicht gehabt. "Das ist wohl wahr. Das ist auch nicht zu leugnen", räumte Bartsch ein. Lafontaine werde von der Linken aber weiter gebraucht, sagte Bartsch der "Frankfurter Rundschau". Er sei derjenige, der den Erfolg der Linken insbesondere in den alten Ländern möglich gemacht habe. Er wünsche sich daher eine Rückkehr des Saarländers an die Parteispitze.

Bartsch steht seit Wochen parteiintern in der Kritik. Ihm wird von westlichen Landesverbänden mangelnde Unterstützung Lafontaines vorgeworfen. Sie fordern die Ablösung des Parteimanagers. Ost-Verbände sowie Co-Parteichef Lothar Bisky stützen Bartsch. Auch Gysi lehnte im Bayerischen Rundfunk einen Rücktritt von Bartsch erneut ab. "Darüber brauchen wir gar nicht nachzudenken. Was auf dem nächsten Parteitag passiert, ist eine ganz andere Frage." Da müsse sich jeder Gedanken machen, und da werde es auch eine Lösung geben.

Gysi und Lafontaine: Zusammenarbeit über den Mai hinaus?

Gysi und Lafontaine: Zusammenarbeit über den Mai hinaus?

(Foto: AP)

Lafontaine lässt offen, ob und wann er nach seiner Krebsoperation in die Politik zurückkehrt. Damit ist weiter fraglich, ob er auf dem Bundesparteitag der Linken im Mai in Rostock erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Auch Bartsch hält sich in der Frage bedeckt, ob er erneut für das Amt des Geschäftsführers antritt. Zugleich betonte er zu einer möglichen Kandidatur für den Parteivorsitz: "Ich habe mich nie selbst als Nachfolger (für Lafontaine) ins Spiel gebracht."

Kurs Ost, Kurs West

Hardliner stehen Pragmatikern, Anhänger einer Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern einer Fundamentalopposition gegenüber. Der Personalstreit ist Ergebnis des lange schwelenden Konflikts über den künftigen Kurs der Partei. Der aus dem Osten stammende Bartsch bestreitet dies - es sei kein innerparteiliches Ost-West-Problem zu beklagen. "Es ist eine Frage der Ausrichtung der Partei um Strategie und politisches Profil."

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Ulrich Maurer, forderte, den Streit zwischen Lafontaine und Bartsch rasch beizulegen. Im Südwestrundfunk sagte er, die Fraktion werde auf der Klausurtagung das Vertrauensproblem zwischen einzelnen Führungspersonen nicht lösen können. Aber sie werde klar machen, wie dringlich ein Ende des Konflikts sei. Schließlich müsse die Linke im Mai bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bestehen.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa/AFP

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