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"Agenten-Thriller" um Steuer-CDs Schweiz hatte weiteren Informanten in NRW

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Jetzt erst recht: Walter-Borjans will weiter Steuer-CDs ankaufen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Schweizer Geheimdienst hat offenbar noch mehr in Nordrhein-Westfalen spioniert als bislang angenommen. Medienberichten zufolge saß auch in der Finanzverwaltung des Bundeslandes ein Informant. Der Finanzminister reagiert sofort.

Die Spionage-Affäre zwischen Deutschland und der Schweiz weitet sich aus. Wie "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichten, hatte der Schweizer Geheimdienst NDB auch in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen einen Informanten platziert. Das gehe aus dem Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. hervor. Demnach sollte die Quelle im Behördenapparat "unmittelbare Informationen" darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf sogenannter Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sprach von einem "Agententhriller". Er hält erwartungsgemäß am Kampf gegen Steuerhinterziehung fest - ungeachtet der vermuteten Spionage des Schweizer Geheimdienstes. "Wir werden uns bei unserem Einsatz für Steuergerechtigkeit nicht einschüchtern lassen", sagte der SPD-Minister in Düsseldorf. Es zeige sich, "wie stark die Verteidiger des Geschäftsmodells Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu noch sind".

"Wenn der Schweizer Spion nicht nur selber Daten gesammelt, sondern auch noch Informanten in unserer Finanzverwaltung platziert hat, erreicht der Skandal eine neue Dimension", erklärte der Minister. "Ich bin gespannt, wie der Schweizer Nachrichtendienst als angeblicher Auftraggeber ein solches Verhalten erklärt." Seit einigen Jahren haben mehrere deutsche Bundesländer Bankdaten mutmaßlicher Steuerkrimineller aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. NRW gilt als Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigte sich alarmiert von der Spionage des Schweizer Geheimdienstes in Deutschland. "Ich halte das für einen weitreichenden Vorgang", sagte Schulz in Husum. Der Fall zeige, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung fortgesetzt werden müsse. Mit Blick auf den vergangene Woche in Frankfurt unter Spionageverdacht verhafteten Schweizer sagte Schulz: "Meine Erfahrung lehrt, der Generalbundesanwalt erlässt einen Haftbefehl in der Regel dann, wenn er harte Fakten hat."

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa

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