Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist umstritten. SPD und Grüne drohen damit, das Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen. Und die Schweiz? Ein Finanzsekretär aus dem Alpenland bekräftigt: Nachverhandlungen werde es definitiv nicht geben.

Die Schweiz lehnt jegliche Nachverhandlungen ab, um das umstrittene Steuerabkommen zwischen beiden Ländern doch noch zu retten. Ungeachtet dessen gibt die Regierung des Landes die Vereinbarung aber nicht verloren, mit der der jahrzehntelange Streit zwischen beiden Ländern um deutsche Steuerfluchtgelder auf Schweizer Bankkonten beigelegt werden soll, wie der Schweizer Finanzstaatssekretär Michael Ambühl der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" deutlich machte. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte erklärt, er hoffe trotz der Blockadehaltung der SPD-geführten Länder im Bundesrat, dass das Abkommen letztlich ratifiziert werden kann.

"Die Schweiz wird nach den Zugeständnissen im April keine weiteren Verhandlungen führen, auch nicht über die Steuersätze in der rückwirkenden Abgeltungssteuer", sagte Ambühl der FAZ. Wenn der Vertrag deshalb nicht ratifiziert werden könne, bleibe es eben beim Status Quo "und der 'Steuergerechtigkeit' nach dem Zufallsprinzip". Der Finanzstaatssekretär des Alpenlandes sagte aber auch: "Die Chancen des Abkommens bleiben intakt".

Es stelle einen guten Kompromiss dar. Befürchtungen, es gebe wegen des Abkommens massive Abflüsse deutscher Anlagegelder aus der Schweiz in andere Länder mit günstigen Steuer-Bedingungen, wie Singapur, trat er entgegen. "Es gibt keine Hinweise auf nennenswerte Abflüsse an andere Finanzplätze", sagte er. Zu Vorwürfen über angebliche Hilfestellungen Schweizer Banken bei Verschiebeaktionen ihrer Kunden sagte er: "Die Banken in der Schweiz haben sich verpflichtet, die Kunden nicht in diesem Sinne zu beraten".

Unterdessen zitierte die "Süddeutsche Zeitung" aus Kreisen der SPD-geführten Bundesländer, das Abkommen sei "mausetot". Der sachsen-anhaltinische Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte der Zeitung: "Mit der Entscheidung der Wirtschaftskommission (des Schweizer Nationalrats) ist es den Ländern, in denen die SPD mitregiert, nicht mehr möglich, dem Abkommen zuzustimmen". Diese Kommission hatte sich dagegen ausgesprochen, rückwirkende Gruppenanfragen zu gestatten, um die Namen deutscher Steuerpflichtiger zu ermitteln, die ihr Schwarzgeld in letzter Zeit aus der Schweiz in andere Länder in Sicherheit gebracht haben.

Das Steuerabkommen bedarf in Deutschland der Zustimmung des Bundesrates, in dem aber wegen des Widerstands aus SPD- und Grünen-geführten Ländern dafür keine Mehrheit in Sicht ist.