Politik

Eindeutiges Votum Schweizer lehnen Grundeinkommen ab

Nette Vorstellung: genug Geld vom Staat, jeden Monat und für jeden. Nur so könne allen ein würdevolles Leben ermöglicht werden, warben die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens. Aber die Schweizer blieben skeptisch.

Bei einer Abstimmung in der Schweiz haben sich einer Hochrechnung zufolge 78 Prozent der Wähler dagegen ausgesprochen, dass jeder Erwachsene monatlich 2500 Franken (rund 2260 Euro) erhält - unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht. Mit dem Geld wollte eine Gruppe von Unternehmern, Akademikern und ehemaligen Politikern der Schweizer Bevölkerung "ein menschenwürdiges Dasein" und "die Teilnahme am öffentlichen Leben" ermöglichen. Im Gegenzug sollten Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Renten wegfallen.

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Die Schweizer lehnen das Grundeinkommen ab.

(Foto: REUTERS)

Es war die weltweit erste Volksabstimmung zu einem solchen Vorschlag. Den Hochrechnungen des Instituts gfs.bern zufolge stimmten 22 Prozent der Wähler mit Ja. Die Initiatoren des Referendums sprachen von einem "sensationellen Erfolg". 22 Prozent Zustimmung sei "deutlich mehr, als wir erwartet hatten", sagte Daniel Häni, der Sprecher der Volksinitiative. "Das bedeutet, die Debatte geht weiter, auch international."

Kampf ums Grundeinkommen geht weiter

So werde bereits am kommenden Dienstag in Berlin von der deutschen Initiative "Mein Grundeinkommen" per Los eine solche Zusatzzahlung in Höhe von 1000 Euro für 12 Monate an einen der zahlreichen Bewerber vergeben, kündigte der deutsche Mitinitiator des Schweizer Referendums, Philip Kovce, an. 

Der Kampf um das Grundeinkommen ist also noch nicht am Ende. 62 Prozent der Schweizer haben das Thema noch nicht zu den Akten gelegt - so das Ergebnis der gfs.bern-Umfrage unter 1006 Stimmberechtigten, die im Auftrag des  Thinktanks "first world development" erhoben worden ist. 69 Prozent rechnen mit einer Einführung des Grundeinkommens in den nächsten Jahren. Nur etwa ein Viertel der Befragten (24 Prozent) glaubt nicht, dass die Schweizer noch einmal darüber abstimmen werden.

Ein wichtiger Grund für die Ablehnung durch die Eidgenossen seien Unklarheiten und Zweifel bei der Finanzierung des Grundeinkommens gewesen, erklärte Claude Longchamp, der Leiter des Instituts gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF. Die Gegner erklärten, dafür müsse der Staat zusätzlich 150 Milliarden Franken jährlich aufbringen. Dies sei nur durch massive Steuererhöhungen machbar. Ein weiteres Gegenargument: Der Anreiz, weiter arbeiten zu gehen, würde durch die Einführung eines Grundeinkommens verloren gehen.

Debatte läuft auch in Deutschland

Eine Mehrheit hätte es bei einer Abstimmung am Sonntag auch in Deutschland nicht gegeben. Jedoch scheinen dort weniger Wähler gegen das bedingungslose Grundeinkommen zu sein: 53 Prozent der Deutschen - statt 78 Prozent in der Schweiz - hätten laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" dagegen gestimmt. 40 Prozent würden sich die Einführung eines solchen Grundeinkommens wünschen. Von den Befürwortern in Deutschland meinen demnach 44 Prozent, dass 1000 Euro pro Monat als Grundeinkommen angemessen wären. 45 Prozent halten den Betrag für zu niedrig, 10 Prozent für zu hoch. 62 Prozent der Bundesbürger befürchten der Umfrage zufolge, dass viele Menschen nach der Einführung eines Grundeinkommens weniger arbeiten würden.

Quelle: n-tv.de, sgu/rts/dpa

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