In einer Volksabstimmung spricht sich die Mehrheit der Schweizer dagegen aus, weitere Minarette zu bauen. In der Bevölkerung wächst die Sorge vor einem militanten Islam - geschürt durch die rechtspopulistische Volkspartei. Die Regierung befürchtet, dass das Ansehen des Landes beschädigt wird.

In der Schweiz dürfen in Zukunft keine Minarette mehr gebaut werden. Eine entsprechende Volksabstimmung einer Gruppe um die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) ist überraschend erfolgreich: 57,5 Prozent der Schweizer stimmten für das Bauverbot. Die SVP und die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) wollten mit der Volksabstimmung erreichen, dass ein Verbot zur Errichtung von Moscheen mit Gebetstürmen in der Schweizer Verfassung verankert wird.

Das Ergebnis kam für die meisten Parteien sowie die Regierung völlig überraschend. Letzte Umfragen waren noch von einer Absage der Forderung nach dem Bauverbot ausgegangen. In ersten Reaktionen sprachen Vertreter zahlreicher Parteien von einer "politischen Abstimmung" gegen einen Islam, der von vielen Schweizern als militant empfunden werde. Die SVP und ihre Mitstreiter hätten die Sorgen der Bevölkerung mit ihrer Initiative richtig eingeschätzt. So kam es auch zu einer hohen Beteiligung von rund 54 Prozent. Im Durchschnitt gehen in der Schweiz bei Wahlen nur 44 Prozent der Bürger zur Urne.

Demoskopen machten die hohe Stimmbeteiligung und die wachsende Sorge der Bevölkerung vor einem militanten Islam für den Stimmungsumschwung verantwortlich. Von den 7,5 Millionen Einwohnern der Schweiz sind 400.000 muslimischen Glaubens, etwa 50.000 bezeichnen sich als praktizierende Muslime. In der Schweiz gibt es derzeit vier Moscheen mit Minaretten.

Plakate der Anti-Minarett-Initiative verboten

Die Abstimmungsvorlage war zustande gekommen, nachdem weitere Bauanträge für Minarette an bisher unscheinbaren islamischen Gebetshäusern eingereicht worden waren. Die Initiatoren des Referendums hatten in anderthalb Jahren mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt und so die Volksabstimmung durchgesetzt. Sie betonen, dass sich das Referendum nicht gegen den Islam als Religion wende. Für den SVP-Politiker Ulrich Schlüer, einen der Wortführer der Initiative, ist das Minarett vielmehr ein "politisches Symbol eines Machtanspruchs".

Für landesweite Aufregung sorgten vor allem die provokativen Plakate der Anti-Minarett-Initiative, die in mehreren Städten verboten wurden. Auf dem Poster ist eine Frau im schwarzen Tschador vor einer Schweizer Fahne mit raketenähnlichen Minaretten zu sehen. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) wertete das Plakat als eine Bedrohung des öffentlichen Friedens, auch Menschenrechtsexperten der UNO zeigten sich besorgt.

Bern fürchtet außenpolitische Probleme

Mit einem Minarett-Verbot dürften der Schweiz neue außenpolitische Probleme ins Haus stehen. Erst vor wenigen Monaten wurde der Steuerstreit mit den USA beigelegt. Noch nicht ausgestanden ist zudem eine Auseinandersetzung mit Libyen um zwei Schweizer, die dort festgehalten werden, nachdem Sohn und Schwiegertochter des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi vor einiger Zeit in Genf vorübergehend festgenommen worden waren.

Die Regierung in Bern hatte den Stimmberechtigten empfohlen, beim Referendum mit Nein zu votieren. Ein Minarett-Verbot werde "im Ausland auf Unverständnis stoßen und dem Ansehen der Schweiz schaden", hatte die Regierung mitgeteilt. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die bis zum Sommer 2008 selbst noch SVP-Mitglied war, hatte gesagt, ein Minarett-Verbot stehe im Widerspruch zu den Menschenrechten und gefährde den religiösen Frieden. Sämtliche etablierte Parteien hatten sich gegen das Minarett-Verbot ausgesprochen.

Die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) zeigte sich über die Annahme des Verbots besorgt. Für Sprecher Walter Müller ist das Ja "ein Hindernis auf dem Weg der gegenseitigen Integration und des interreligiösen Dialogs". Die Zustimmung zur Anti-Minarett-Initiative stelle die Schweiz international an den Pranger, sagt die Religionsexpertin Rifa 'at Lenzin. Die Schweiz habe in der "Islamophobie eine Vorreiterrolle" übernommen.

Religionsfreiheit beschränkt

Die Forderung "Der Bau von Minaretten ist verboten" kommt nun in die Schweizer Bundesverfassung. Nach Ansicht mancher Experten schränkt sie damit die Religionsfreiheit ein, wovor auch die Schweizer Regierung gewarnt hatte. Die Religionsfreiheit gehört zu den allgemeinen Menschenrechten.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat das Ergebnis der Schweizer Abstimmung gegen den Bau von Minaretten bedauert. "Es zeigt sich, dass die europäischen Gesellschaften noch nicht ganz reif sind für die Zuwanderung und für die Einwanderung", sagte Kolat.