"Kabinett der Unfähigkeit"Schwerdtner geht Merz nach Regierungsklausur hart an
ntv bei Google bevorzugenMit scharfen Worten wirft Linken-Chefin Schwerdtner der Bundesregierung vor, zu viel über die "Rendite großer Konzerne" zu sprechen. In Neuhardenberg sei es zu wenig darum gegangen, "wie das Leben für die Menschen endlich wieder bezahlbar wird".
Nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner scharfe Kritik an der Koalition geübt. "Das Kabinett der Unfähigkeit zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung an den Problemen der Menschen vorbeiregiert", sagte Schwerdtner ntv.de.
Die Ministerinnen und Minister hätten mit dem Kanzler zwei Tage lang "über Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmensinteressen und neue sogenannte Reformen" gesprochen, "aber viel zu wenig darüber, wie das Leben für die Menschen endlich wieder bezahlbar wird", so Schwerdtner.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zum Auftakt der Kabinettsklausur deutlich gemacht, dass es in Neuhardenberg keine Beschlüsse geben solle. Im Mittelpunkt der Gespräche stand "das Thema Innovation und Wettbewerbsfähigkeit", wie der Kanzler am Mittwoch zum Abschluss des Treffens sagte. Am zweiten Tag der Klausur ging es unter anderem um Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.
"Wie senken wir die hohen Mieten?"
Schwerdtner kritisierte die Schwerpunktsetzung. "Die Menschen fragen sich doch nicht morgens beim Frühstück, wie sie die Rendite großer Konzerne verbessern können. Sie fragen sich, wie sie ihre Miete bezahlen, wie teuer der nächste Einkauf wird, ob sie sich die Fahrt zur Arbeit noch leisten können und ob sie später von ihrer Rente noch leben können."
Bei einer Regierungsklausur müsse es um Maßnahmen gegen zu hohe Lebenshaltungskosten gehen, so Schwerdtner. "Wie senken wir die hohen Mieten und Energiepreise? Wie sorgen wir für bezahlbare Mobilität? Wie reformieren wir den Sozialstaat so, dass es gute Renten, Pflege und Gesundheitsversorgung für alle gibt. Und wie investieren wir endlich in eine funktionierende öffentliche Infrastruktur?"
Sie warf der Bundesregierung vor, stattdessen darüber diskutiert zu haben, "welche Entlastungen Unternehmen bekommen und wo man bei den Menschen noch weiter sparen kann".
Dagegen betonte Merz zum Abschluss der Klausur, das Kabinett habe in Neuhardenberg über "das Deutschland von morgen" diskutiert. Der Bundesregierung gehe es darum, "unsere Demokratie und unsere Vielfalt und natürlich auch unseren Sozialstaat und unsere guten Arbeitsplätze" zu erhalten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte, ohne Wachstum gebe es nur Verteilungskämpfe, mit Wachstum gebe es Gestaltungsspielräume.