Politik

Nach CDU-Auftritt bei Lanz Schwesig bemüht Justiz gegen Nord-Stream-2-Attacke

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Nord Stream 2 ist seit einiger Zeit fertiggestellt, aber bislang noch nicht in Betrieb.

(Foto: AP)

Die Haltung der SPD zu Russland beherrscht über Wochen die Schlagzeilen. Wiederholt in der Kritik: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig. Was aber Hamburgs CDU-Chef Ploß bei Markus Lanz über Schwesig verbreitet, will diese nicht hinnehmen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geht auf juristischem Weg gegen eine Verbal-Attacke des Hamburger CDU-Landesvorsitzenden Christoph Ploß zu ihrer Russland-Haltung vor. Dieser hatte in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" mit Blick auf die Gasleitung Nord Stream 2 behauptet, dass Schwesig zur russischen Aggression gegenüber der Ukraine sage: "Diese Völkerrechtsverletzungen, die interessieren mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb." Schwesig bestreitet, eine solche Aussage gemacht zu haben.

Der Schweriner Regierungssprecher Andreas Timm sagte, dass Schwesig juristisch gegen die Äußerung vorgeht. Laut Timm stellt das Schreiben fest, dass die von Ploß getätigte Aussage unwahr sei, dagegen wolle man sich wehren. Darüber hinaus wird eine Unterlassungserklärung gefordert, der CDU-Politiker soll seine Aussagen also nicht wiederholen.

Ploß sieht keinen Anlass zu Korrektur

Ploß zeigte sich unbeeindruckt: "Ich werde trotz dieses durchschaubaren Einschüchterungsversuchs weiterhin auf das Haltungsproblem der SPD in Sachen Russland hinweisen. Statt juristisch auf Kritiker loszugehen, sollten Frau Schwesig und die SPD endlich deutlich machen, dass es im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine keine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 geben kann."

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Auch von der Hamburger SPD erwarte er, dass sie sich in dieser wichtigen Frage nicht weiter um eine klare Aussage drücke und endlich gegenüber Russland Haltung zeige. Ausgerechnet während der russische Präsident Wladimir Putin seine Truppen vor der Ukraine in Stellung bringe, "scheint der SPD in Sachen Russland der moralische Kompass völlig abhandengekommen zu sein", sagte Ploß.

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist fertiggestellt, aber nicht in Betrieb. Durch sie sollen jährlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland fließen. Die Anlandestation liegt in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. US-Präsident Joe Biden hatte beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington erklärt, dass das Aus für Nord Stream 2 zu möglichen Strafmaßnahmen bei einer russischen Militäraktion in der Ukraine gehören würde. Scholz nennt die Gasleitung dagegen nicht ausdrücklich als Sanktionsinstrument und spricht lediglich davon, dass "alle Optionen auf dem Tisch" seien.

Quelle: ntv.de, shu/dpa

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