Politik

Scholz in Kiew Selenskyj zeigt sich stellenweise genervt

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Als Scholz sagte, die Ukraine wolle den umkämpften ostukrainischen Regionen in ihrer Verfassung ein Autonomiestatut zubilligen, ließ Selenskyj dies unkommentiert.

(Foto: dpa)

Der Besuch von Bundeskanzler Scholz wird in Kiew in Zeiten des russischen Truppenaufmarsches durchaus als wichtiges Signal aufgefasst. Allerdings wird auch klar, wie unterschiedlich die Positionen sind.

Während das Auswärtige Amt von Reisen in die Ukraine abrät, die Botschaft in Kiew ihr Personal reduziert und das deutsche Generalkonsulat in die Westukraine umzieht, ist Bundeskanzler Olaf Scholz den umgekehrten Weg angetreten. Er reiste am Montag nach Kiew - einen Tag, bevor er in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen wird. Eigentlich hätte das in dieser angespannten Zeit ein wichtiges Signal sein können.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Scholz denn auch für dieses Zeichen der Solidarität. Doch in Wirklichkeit war der erste Besuch des Kanzlers in der Ukraine aus ukrainischer Sicht kein großer Erfolg. Mit Durchbrüchen war ohnehin kaum zu rechnen, nachdem bereits der französische Präsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche in Kiew und Moskau nicht viel erreicht hatte und das Berliner Treffen der politischen Berater im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats gescheitert war.

Dennoch zeigte sich Selenskyj im Kiewer Marienpalast teils sichtlich genervt - und das nicht nur wegen der erneuten Absage der deutschen Regierung an Waffenlieferungen. Damit hat sich das offizielle Kiew größtenteils bereits abgefunden.

Auffällig war vielmehr Selenskyjs Aussage, er wisse auch nicht, welche konkreten Sanktionen die westlichen Verbündeten im Falle einer russischen Invasion gegen Russland verhängen würden. Diese Frage habe ihm der Bundeskanzler nicht beantwortet. Auch von anderen westlichen Regierungschefs habe er darauf keine Antwort bekommen, deshalb könne er dazu bedauerlicherweise nichts sagen, erklärte Selenskyj recht unverblümt.

Auch Selenskyj hat ein Thema, zu dem er nichts sagt

Dabei versichert das ukrainische Außenministerium stets, bei diesem Thema im engen Austausch mit seinen Partnern zu stehen. Sehr deutlich sagte Selenskyj auch, bei der Bewertung von Nord Stream 2 gebe es Unterschiede: Die Ukraine betrachte die Ostseepipeline als "geopolitische Waffe". Dass Scholz den Namen der Gasleitung auch in Kiew nicht in den Mund nahm, dürfte den Präsidenten gestört haben.

Was aus Kiewer Sicht bei der Pressekonferenz ebenfalls überraschend war, sind die Versicherungen des Bundeskanzlers, Selenskyj habe ihm zugesichert, Gesetzentwürfe vorzulegen, zu denen sich die Ukraine im Rahmen des Minsker Friedensprozesses verpflichtet hat. Konkret sprach Scholz an, dass die Ukraine den umkämpften ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk in ihrer Verfassung ein Autonomiestatut zubilligen wollte. Der ukrainische Präsident ließ diese Aussage unkommentiert.

Es gibt Grund zum Zweifel, dass Selenskyj die von Scholz geschilderte Sichtweise teilt. Denn gerade an solchen Fragen ist auch das Treffen im Normandie-Format unlängst gescheitert. Damit die Verhandlungen zumindest auf der Ebene der politischen Berater wieder aufgenommen werden konnten, nahm die ukrainische Regierung einen Gesetzentwurf über die sogenannte Reintegration der besetzten Gebiete zurück, der nicht nur dem Minsker Abkommen widersprach, sondern darüber hinaus mehrere Schwachstellen hatte. Generell folgt die Ukraine dem Prinzip, dass das Abkommen erst nach Klärung aller Sicherheitsfragen umgesetzt werden kann. Russland dagegen setzt sich dafür ein, beides gleichzeitig durchzuführen.

Wenn hinter einem Lob eigentlich Druck steht

Für die Ukraine ist das Thema des Sonderstatus von Donezk und Luhansk auch deshalb heikel, weil die Regierung in Kiew diese Gebiete derzeit nicht kontrolliert und Russland dort fleißig russische Pässe ausgibt. Zudem stimmt die russische Staatsduma an diesem Dienstag über einen Appell an Putin ab, zu erwägen, die beiden "Volksrepubliken" anzuerkennen.

Man habe gespürt, "dass sowohl Selenskyj als auch Scholz nervös sind - wegen ihrer außenpolitischen Unerfahrenheit haben beide teilweise Sachen gesagt, die man lieber nicht hätte sagen sollen", sagte die ukrainische Politikwissenschaftlerin Ljudmyla Subryzka von der Kiewer Mohyla-Akademie im Gespräch mit ntv.de. Konkret verwies Subryzka auf Scholz' Satz, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung. Das ist zwar grundsätzlich keine neue Position, doch Selenskyjs emotionale Reaktion zeigte, dass er damit einen Nerv getroffen hatte.

Der Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Kiew habe erneut gezeigt, "dass die europäischen Partner der Ukraine Druck auf Kiew ausüben, bei der Erfüllung des Minsker Abkommens deutliche Zugeständnisse zu machen", so Subryzka weiter. "Berlin möchte unbedingt, dass die Ukraine Moskau zeigt, sie unternehme doch auch etwas." Tatsächlich lobte Scholz, es sei gut, dass die Ukraine die entsprechenden Gesetzentwürfe vorlege. Dies trage dazu bei, "dass es keine Vorwände geben kann bei der notwendigen Strategie aus der jetzt verfahrenen Situation herauszukommen".

Unterm Strich ist das Urteil der Politologin skeptisch: "Der Besuch scheint kein besonderer Erfolg gewesen zu sein", sagte Subryzka. "Es bleibt aber abzuwarten, wie das morgige Treffen des Bundeskanzlers mit Putin abläuft." Nur dann könne man die neue diplomatische Runde wirklich einschätzen.

Quelle: ntv.de

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