Politik

Wie redet man über Putin? Biden sagt, was Scholz sich nicht traut

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Biden und Scholz trafen zuletzt vergangene Woche in Brüssel beim NATO-Gipfel zusammen.

(Foto: dpa)

In diesen Tagen müssen westliche Politiker wie Kanzler Scholz und US-Präsident Biden sich überlegen, wie sie mit und über Putin reden. Der Amerikaner sagt, was er denkt und verfolgt dennoch eine andere Politik. 

Am Sonntagabend verrenkte sich Olaf Scholz bei Anne Will ziemlich, als ihn die Moderatorin fragte, ob Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher sei. Der Begriff ging dem Kanzler nicht über die Lippen. Stattdessen sagte er, der Krieg in der Ukraine sei ein Verbrechen und er sei Putins Krieg. Das dürfte damit zu tun haben, dass er die Gesprächsbasis mit ihm nicht vollständig zertrümmern will. So schlimm Putin auch ist, ohne ihn wird es keinen Frieden geben - zumindest sieht es stark danach aus. Dass die Russen rebellieren und ihn aus dem Kreml verjagen, ist Wunschdenken.

US-Präsident Joe Biden ist da weniger zimperlich. Bei seinem Besuch in Warschau nannte er den russischen Präsidenten einen Kriegsverbrecher, zuvor hatte er ihn auch schon "Schlächter" und "Mörder" genannt. In Polen sagte er außerdem, Putin könne nicht an der Macht bleiben. Das ließ dann doch aufhorchen. Denn heißt das nicht, dass die Amerikaner dafür sorgen wollen, dass Putin verschwindet? Offenbar nicht, wie der Präsident am Montag leicht genervt klarstellte. Bei einem Pressetermin sagte er, das sei nur seine persönliche Ansicht gewesen und ein Regime Change in Moskau sei nicht Ziel der US-Politik. Entsprechende Schlüsse seien lächerlich.

Das ist natürlich Unsinn, denn wenn ein US-Präsident bei einer viel beachteten Rede in Warschau sagt, jemand dürfe nicht an der Macht bleiben, darf man natürlich davon ausgehen, dass er das als Politiker und nicht als Privatier sagt. Der erfahrene Biden wirkt hier fast so tapsig-impulsiv wie sein Vorgänger Donald Trump, der ebenfalls ständig irgendwelche Bemerkungen richtigstellen musste. Wobei Biden genau das nicht tat. "Ich nehme gar nichts zurück", sagte er. Er habe seiner moralischen Empörung Ausdruck verliehen, sagte der Präsident. "Dafür werde ich mich nicht entschuldigen." Dass das den Bemühungen schaden könnte, Frieden zu schaffen, wies Biden zurück.

Damit könnte er sogar Recht haben, denn die Macht der USA ist politisch, wirtschaftlich und militärisch so überwältigend, dass beinahe jedes Staatsoberhaupt mit Washington im Gespräch bleibt - egal, was der Mann im Weißen Haus sagt. Was die Präsidentschaft Trumps eindrucksvoll unter Beweis stellte. Zumal Putin danach lechzt, dass sein Land als Großmacht anerkannt wird. Vor dem Überfall auf die Ukraine sorgte es etwa für Irritation in Europa, dass Putin und Biden direkt über die Sicherheit Europas verhandelten, ohne dass ein Europäer mit zugeschaltet gewesen wäre. Das dürfte ganz nach dem Geschmack des Russen gewesen sein.

Ähnlich wie bei Nord-Stream-2-Debatte

Deutschland ist international zwei bis drei Gewichtsklassen unter den USA angesiedelt und so meint Bundeskanzler Scholz wohl, seine Worte vorsichtiger wählen zu müssen. Das erinnert an seine Entscheidung vor dem Ukraine-Überfall, nicht ausdrücklich zu sagen, dass die Pipeline Nord Stream 2 gestoppt würde, sollte Russland angreifen. Selbst bei einem Besuch in Washington blieb er dabei, nur zu sagen, dass es dann "harte und weitreichende Maßnahmen" geben würde, obwohl jeder wusste, dass er die Gasleitung meinte. Denn erst anschließend reiste er nach Moskau, um persönlich mit Putin zu sprechen. Hätte er die Pipeline ausdrücklich infrage gestellt, wäre Putin vielleicht noch etwas unzugänglicher gewesen, als er es sowieso schon war. Das schien zumindest Scholz' Kalkül zu sein - im Nachhinein hat dieses Rhetorik-Manöver Putin jedenfalls nicht aufgehalten.

Biden muss auch deswegen härtere Worte wählen, weil sein Publikum in der Heimat einen anderen Tonfall erwartet als das Deutsche. In den USA kämpft er seit Monaten mit miesen Umfragewerten, seine Beliebtheit ist im Keller. Besonders setzt ihm zu, dass er als schwach angesehen wird, als netter Typ, der wenig zustande bringt. Zeigt Biden gegenüber Putin Härte, lässt ihn das stärker aussehen, als wenn er wie Scholz vor klaren Worten zurückschreckt. Auch aus dem Selbstverständnis als "Anführer der freien Welt", als den viele Amerikaner nicht nur ihren Präsidenten, sondern ihr Land insgesamt sehen, kann Biden sich nicht hinter diplomatischen Formulierungen verstecken. Kurzum: Spräche Biden so wie Scholz, wirkte er feige.

Und wirkte Scholz im Umkehrschluss mutig, wenn er so wie Biden spräche? Sollte er Putin auch einen Kriegsverbrecher nennen, wenn er es schon offenkundig so sieht? Der Klarheit vor der eigenen Wählerschaft würde das helfen - auch wenn es gerade unter den SPD-Anhängern noch viele sogenannte "Russlandversteher" gibt, die Putins Handeln noch immer rechtfertigen und die Fehler zumindest teilweise anderswo, also im Westen, suchen. Aber wenn die russischen Truppen weiter tote Zivilisten billigend in Kauf nehmen, ja wahllos in Wohngebiete feuern, dann stellt sich irgendwann die Frage, wie lange der Bundeskanzler diese sprachliche Linie noch durchhält. Denn auch wenn die Deutschen sich nicht als "Anführer der freien Welt" sehen, moralische Empörung empfinden auch sie. Und dem dürfen Politiker auch dann Ausdruck verleihen, wenn vielleicht mal ein realpolitisches Argument dagegen spricht.

Quelle: ntv.de

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