Politik
Als Minister ist Seehofer vor allem im Bundestag unterwegs, als Bürger wäre er das aber auch auf den Straßen von Chemnitz.
Als Minister ist Seehofer vor allem im Bundestag unterwegs, als Bürger wäre er das aber auch auf den Straßen von Chemnitz.(Foto: dpa)
Donnerstag, 06. September 2018

Scharfe Kritik am Innenminister: Seehofer: Wäre in Chemnitz auch mitgelaufen

Migration sei die "Mutter aller Probleme", sagt Seehofer - und dass er in Chemnitz auch auf die Straße gegangen wäre. Dafür erntet der Innenminister heftige Kritik. Für die SPD ist er der "Vater von reichlich Problemen". Auch von Rücktritt ist die Rede.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sein Verständnis für die Demonstranten in Chemnitz bekräftigt. "Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" mit Hinweis auf die "Aufregung und Empörung" in der Bevölkerung nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz. Seehofer fügte hinzu, dass er "natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen" demonstriert hätte.

Datenschutz

Auf der Klausurtagung der CSU im Bundestag am Mittwoch hatte er sich Teilnehmerangaben zufolge ähnlich geäußert. Demnach sagte er, die Migration sei die "Mutter aller Probleme". Diese Bemerkung wiederholte er gegenüber der "Rheinischen Post" - und wies darauf hin, dass er das bereits seit drei Jahren sage.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Seehofer daraufhin vor, dass wohl eher er selbst "Vater von reichlich Problemen" sei. Auf dessen "rechtspopulistisches Gequatsche" habe er keine Lust mehr. SPD-Vize Ralf Stegner schloss sich auf Twitter einer Rücktrittsforderung für den Fall an, dass Seehofer nicht mehr Innenminister aller Menschen in Deutschland sein könne. "Der Herr Heimatminister vergisst, dass für ganz viele Menschen unser freiheitliches, tolerantes und rechtsstaatliches Deutschland zur Heimat geworden ist. Vielfalt ist unsere Stärke, Einfalt von rechts unser Problem!", twitterte Stegner.

"Grundsätzlich zu klein gedacht"

Kritik kam auch von der FDP und den Grünen. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz bescheinigte Seehofer "Überforderung" im Hinblick auf "Sachkenntnis und Anstand". Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmlich, fand noch drastischere Worte. "'Der Voll-HORST' möchte gerne aus dem Innenministerium abgeholt werden", twitterte er. FDP-Chef Christian Lindner sagte, Seehofers Worte seien zwar richtig mit Blick auf die Politik der letzten drei Jahre, "grundsätzlich aber zu klein gedacht". Mit Management und Steuerung könne Einwanderung auch eine Chance für ein alterndes Land sein.

Nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz war es zu einer Reihe von Aufmärschen rechter Gruppen und rassistischen Ausschreitungen gekommen. Zwei Asylbewerber sitzen wegen der Tat in Untersuchungshaft, nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet.

Merkel sieht Hass und Verfolgung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatten in der Bewertung der Ereignisse eine andere Tonlage als Seehofer gewählt. "Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben", hatte Merkel am Mittwoch gesagt. "Von denen muss man sich distanzieren." Söder sieht die Ausschreitungen in Chemnitz als "Weckruf" für den Umgang des Staates und anderer Parteien mit der AfD: "Es ist schon noch mal eine neue Qualität."

Dennoch betonte auch Seehofer, dass etwa das Zeigen des Hitlergrußes strafrechtlich belangt werden müsse. "Das Vorgehen des Rechtsstaats gegen Rechtsextremismus muss kompromisslos geführt werden. Diese Leute sind nicht mit Diskussionen zu besänftigen", so der CSU-Politiker.

Die Ausschreitungen in Chemnitz sorgen auch in der sächsischen Landesregierung weiter für Ärger. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte am Mittwoch gesagt: "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz". Nun widersprach ihm sein Koalitionspartner, der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig. Es seien "Geflüchtete durch die Stadt getrieben wurden", sagte der Vize-Ministerpräsident am Mittwochabend in der Sendung "Stern TV". "Das ist passiert, das ist real. Und es ist beklemmend, weil man wirklich sieht, wie viel Hetze dabei ist und wie aus Hass auch Gewalt wird."

Quelle: n-tv.de