Politik

Die CSU in der Krise Seehofer, der Wackelchef

CSU-Chef Seehofer hat als Krisenretter seiner Partei versagt. Doch noch muss er nicht um seinen Posten fürchten - er profitiert von der Schwäche der CSU. Noch. Denn Verteidigungsminister Guttenberg und Bayerns Umweltminister Söder könnten zu den Rettern ihrer Partei werden, wenn sie sich einig sind.

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Schwach, aber nicht schwach genug: CSU-Chef Seehofer muss noch nicht um seine Posten fürchten.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Noch ist Horst Seehofer nicht angezählt. Noch nicht. Doch als Hoffnungsträger oder gar Retter der CSU hat er versagt: Der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident findet einfach keinen Weg, die Krise der CSU zu beenden. Auch in Wildbad Kreuth nicht. Und so gerät die Klausurtagung dort für die Partei zu einer Manifestation ihrer Schwäche – ein Ende der CSU-Krise ist nicht in Sicht.

Seehofers eigene Worte bezeugen das: "Die CSU ist selbstbewusst und dynamisch", sagte er zu Beginn der Klausur. Wenn eine Partei die eigene Stärke betonen muss, ist das kein gutes Zeichen für ihren Zustand. Ausgerechnet in Kreuth, wo einst Franz Josef Strauß der CDU die Fraktionsgemeinschaft kündigte und von wo aus die Christsozialen alljährlich eine Demonstration der Stärke quer durch die Republik sandten.

Stoibers Erbe

Bis zum Jahr 2007, als in Kreuth der Sturz Edmund Stoibers beschlossen wurde. Seitdem kommt die Partei nicht zur Ruhe, der Mythos CSU ist am Ende: Das unglückliche Führungsduo Huber/Becktstein, Seehofers thematische Sprunghaftigkeit, das Ende der Alleinherrschaft, der Rücktritt von Wirtschaftsminister Glos, der Absturz bei der Bundestagswahl und die Pleite bei der Bayerischen Landesbank haben das Image der Partei nachhaltig beschädigt.

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Hoffnung trifft Altlast: Guttenberg und Ex-Parteichef Stoiber bei der Klausur in Kreuth.

(Foto: REUTERS)

Dabei trägt Seehofer nur einen vergleichsweise geringen Anteil an der Misere seiner Partei. Die Ursachen für ihre Krise wurden bereits unter seinem erfolgsverwöhnten Vor-Vorgänger Stoiber gelegt. "Die CSU ist das Opfer ihres eigenen Erfolgs", sagt Florian Hartleb, Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz und der Internationalen Hochschule Berlin. Unter dem Eindruck einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit habe die CSU damals den Kontakt zum Volk verloren und sei in "Selbstherrlichkeit abgehoben". Folgen davon waren eine übereilte Schulreform mit Einführung der G8, ein allzu strenges Rauchverbot und riskante Geschäfte der Bayerischen Landesbank, die auf internationalem Parkett mitspielen sollte.

Glaubwürdigkeit verloren

"Das Hauptproblem der CSU ist das Thema Glaubwürdigkeit", erklärt Hartleb. Das haben auch die Analysen der Demoskopen zum schlechten Abschneiden bei der vergangenen Bundestagswahl gezeigt. Die Mischung aus misslungenen Reformen, sachpolitischer Sprunghaftigkeit und den vielen personellen Wechseln an der CSU-Spitze haben der Partei zugesetzt.

Auch für dieses Problem ist Stoiber mitverantwortlich, weil er 2005 mit seinem Rückzug als Super-Wirtschaftsminister seine eigene Kompetenz und Glaubwürdigkeit und die der Partei in Frage stellte. "Das war eine Verletzung des bayerischen Stolzes", sagt Hartleb. "Seitdem nimmt das personalpolitische Murren kein Ende." Der einstmals so sichere Stuhl des CSU-Chefs wurde zum Schleudersitz.

Seehofers Unbeständigkeit

Dass sich der derzeitige Parteichef noch an der Spitze halten kann, liegt vor allem am Fehlen eines ernsthaften Konkurrenten und an der tiefen Krise der Partei. "Die CSU kann sich derzeit keine Machtprobe mit Seehofer leisten", sagt Hartleb. Auch wenn es intern große Kritik an dem zunehmend unglücklich agierenden Vorsitzenden gebe.

Seehofers Sprunghaftigkeit bei politischen Themen und Positionen sorgt für andauernden Unmut, der bislang aber nur hinter vorgehaltener Hand geäußert wird. Der CSU-Chef sucht sein Heil in immer neuen politischen Vorstößen – in der Hoffnung, dass einer davon beim Wahlvolk zünden möge. Erst in Kreuth vollzog der bayerische Ministerpräsident die neueste Kehrtwende, indem er plötzlich die von der FDP geforderten Steuersenkungen infrage stellte und davor warnte, sich vor der Steuerschätzung im Frühjahr auf konkrete Zahlen festzulegen. "Wir haben als CSU diese 24 Milliarden nicht versprochen", tönte er in Richtung FDP. Dabei war es Seehofer, der im Bundestagswahlkampf immer wieder auf rasche Steuersenkungen und die Festlegung auf ein konkretes Datum forderte.

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"Machiavellist im Hintergrund": Noch ist Söders Zeit nicht gekommen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Seehofers Fluch ist zudem seine Machtfülle, die Alleinherrschaft als Ministerpräsident und CSU-Chef. "Er hat ein Problem mit politischer Führung", diagnostiziert Hartleb. Der Einzelgänger, der er immer gewesen ist, sei er geblieben; Seehofer fehle die so wichtige Unterstützung aus München – aus den CSU-Machtzentren Landtag und bayerische Staatskanzlei.

Hoffen auf Guttenberg und Söder

Solange aber kein Herausforderer gegen ihn bereitsteht, kann sich Seehofer in Sicherheit wiegen. Das kann sich allerdings bald ändern: Mittelfristig sagt Hartleb einen Machtkampf um die CSU-Spitze voraus. Dabei spielen zwei Männer eine wichtige Rolle, die als Hoffnungsträger ihrer Partei gelten: Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Bayerns Umweltminister Markus Söder.

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Traut er sich den Machtkampf von Angesicht zu Angesicht zu? Guttenberg gilt als der Hoffnungsträger der CSU.

(Foto: AP)

"Wenn sich Söder und Guttenberg einigen, könnten sie die CSU retten", ist sich Hartleb sicher. Guttenberg sei trotz der Debatte um den Luftangriff in Afghanistan der unbestrittene Hoffnungsträger seiner Partei. Seine Mischung aus elitärem Habitus und Stammtisch-Nähe verkörpere das Idealbild der CSU: die moderne und glaubwürdige Fortschreibung des Erfolgkapitels Laptop und Lederhose.

Söder dagegen sei trotz einiger Feinde in der Partei gut vernetzt und ziehe derzeit als Umweltminister im Hintergrund die Strippen. "Er verkörpert das bayerische Selbstbewusstsein", sagt Hartleb und könne sich zudem auf die Unterstützung aus Teilen der Landtagsfraktion, der Staatskanzlei und der Bundestagsfraktion verlassen. "Er ist ein Machiavellist im Hintergrund." Noch, möchte man sagen.

Quelle: ntv.de