CSU-Chef Seehofer begrüßt das Einlenken der FDP im Streit um eine Steuerreform. Er habe dies "mit freudigen Gefühlen registriert", sagt er. Zudem bringt er einen "Deutschland-Plan" ins Spiel, mit dem Haushaltskonsolidierung und Entlastungen unter einen Hut gebracht werden sollen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will keine Steuerreform auf Pump. "Wir haben in der Koalition klar vereinbart, dass die Haushaltskonsolidierung genauso wichtig ist wie die Steuerentlastung", sagte Seehofer dem "Stern". "Wir brauchen jetzt eine Gesamtlösung, einen 'Deutschland-Plan' für die kommenden Jahre." Steuern, Bildungsinvestitionen, die Schuldenbremse und die Zuschüsse zur Sozialversicherung sollten nebeneinandergelegt werden, um dann über Prioritäten und Umfang zu entscheiden.

Die jüngste Abkehr der FDP von ihrer Forderung nach raschen Steuersenkungen habe er "mit freudigen Gefühlen registriert", sagte der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Auch die CSU sei zwar nach wie vor eine Partei der Steuersenkungen. Man wolle aber das immer in Einklang bringen mit dem Machbaren. Nun habe er den Eindruck, dass die FDP dies genauso sehe.

"Eine freudige Entwicklung"

Mehrere FDP-Politiker hatten in den vergangenen Tagen Abstriche bei den geplanten Steuersenkungen gemacht, die ein zentrales Wahlversprechen der Liberalen waren. So hatte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärt, ihre Partei strebe statt des ursprünglich anvisierten Drei-Stufen-Tarifs nun fünf Stufen zwischen dem Eingangs- und dem Spitzensteuersatz an.

FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms sprach zudem nur noch von einem geplanten Entlastungsvolumen von mindestens 16 Milliarden Euro. Bisher war in der Koalition meist von 19 Milliarden Euro die Rede davon gewesen. Außerdem hat die FDP davon Abstand genommen, dass die Steuerentlastungen schon 2011 im vollen Umfang greifen müssen. "Die Einlassungen markieren eine freudige Entwicklung", sagte Seehofer dazu.

Fuchs fordert "Rasenmäherprinzip"

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs forderte derweil, Subventionen nach dem "Rasenmäherprinzip" zu kürzen, um die Steuerentlastungen zu finanzieren. Wenn man von Anfang an alle Gruppen gleich behandle, sei das am erfolgversprechendsten, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Nach seiner Ansicht wird es erst 2012 Spielraum für Steuerentlastungen geben. Die Steuerschätzung im Mai werde voraussichtlich "keine großen Spielräume für schnelle Steuersenkungen eröffnen".