Im Bundestag geht es heute erneut um die deutsche Atompolitik. Die Opposition will von der Bundesregierung in einer Aktuellen Stunde wissen, wie die neuen Sicherheitsprüfungen genau aussehen sollen. Diese sind nach Expertenangaben gar nicht in drei Monaten möglich. Derweil kündigt CSU-Chef Seehofer an, dass es nach dem Moratorium kein "Weiter so" geben werde.

Der Bundestag befasst sich heute Nachmittag in einer Aktuellen Stunde mit der geplanten Überprüfung deutscher Atomkraftwerke. Dabei geht es vor allem um die Anforderungen des Umweltministeriums für die Untersuchungen. Die Opposition will strenge Maßstäbe ansetzen. Angesichts hoher Kosten für Nachrüstungen könnte das aber viele AKW unrentabel machen.

Im Rahmen eines dreimonatigen Moratoriums produzieren derzeit nur 9 der 17 AKW Strom, besonders die vor 1980 ans Netz gegangenen Meiler stehen im Fokus der Kontrollen. Was genau untersucht wird, ist noch unklar.

Der langjährige Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, verweist bei n-tv.de darauf, dass innerhalb von drei Monaten eine Sicherheitsüberprüfung von sieben oder acht Atomkraftwerken gar nicht möglich sei. Zudem seien die Mängel, die die alten Reaktoren charakterisieren, der Bundesregierung seit langem bekannt. "Die Bundesregierung ist verpflichtet, alle drei Jahre in einem Bericht an die Internationale Atomenergiebehörde den Zustand der kerntechnischen Sicherheit in Deutschland zu belegen. In diesen Berichten finden sich auch die grundlegenden Unterschiede zwischen den alten und den neuen Anlagen." Insofern bedürfe es gar keiner Überprüfung um zu wissen, welche sicherheitsrelevanten Nachteile die alten Reaktoren haben, so Renneberg. "Sollte jetzt tatsächlich der politische Wille vorhanden sein, all das nachrüsten zu wollen, was aus diesen Sicherheitsschwächen bekannt ist, dann würde sich das für keinen der alten Reaktoren rechnen." Renneberg bezweifelt auch, dass die Reaktorsicherheitskommission als Beratergremium für Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) das richtige Gremium für die Steuerung der Überprüfung ist, weil viele der 16 Mitglieder der Atomwirtschaft nahe stünden.

Bis Juni will die Regierung auf der Basis der Empfehlungen entscheiden, ob und wenn ja, welche AKW dauerhaft abgeschaltet werden müssen.

"Rat der Weisen" schindet Zeit

Erst am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die dem Umweltministerium zugeordnete Reaktor-Sicherheitskommission mit der Klärung der technischen Fragen beauftragt. Zudem setzte Merkel einen "Rat der Weisen" ein, wo herausragende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die ethischen Fragen der weiteren Nutzung von Kernkraft erörtern sollen. Die Ethik-Kommission wird geleitet vom früheren Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) und dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner. Die Opposition warf Merkel vor, sich um Antworten zu drücken. Sie wolle mit den Kommissionen Zeit bis nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag gewinnen. Alle Antworten, die die Kommissionen finden könnten seien längst bekannt.

Seehofer warnt vor einem "Weiter so"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte unterdessen an, auch nach dem Ende des dreimonatigen Moratoriums nicht wieder zur alten Atompolitik der Bunderegierung zurückkehren zu wollen. "Das Thema Atom wird nicht mehr verschwinden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Er wollen nicht ausschließen, dass manche in den eigenen Reihen mit einem zeitlichen Abstand oder bei einem Ausbleiben der totalen Katastrophe in Japan versuchen könnten, wieder zu den alten Positionen zurückzukehren. Das aber sei mit ihm nicht zu machen. "Davon wird mich niemand mehr runterbringen", sagte der CSU-Chef.

Seehofer hatte zuvor angekündigt, dass Bayerns ältestes Atomkraftwerk Isar I wohl dauerhaft vom Netz genommen werden soll.