Das Luxusproblem der CSU Seehofer hat keine Angst
29.10.2010, 07:44 Uhr
Für Seehofer geht es auf diesem Parteitag nicht nur um eine Reform der CSU.
(Foto: dapd)
Eigentlich geht es in München um eine umfassende Reform der Christsozialen; Vorsitzender Seehofer will die CSU zu einer modernen "Mitmach-Partei" umgestalten. Doch aller Augen und Ohren dürften auf das Duo Seehofer-Guttenberg gerichtet sein, denn der jetzige Parteichef muss um Autorität im eigenen Lager kämpfen - gegen einen umjubelten Minister, von dem Seehofer sagt, er habe ihn überhaupt erst erfunden.
CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)müssen sich auf dem CSU-Parteitag in München einer unzufriedenen Basis stellen. Rund 1000 Delegierte werden auf der Veranstaltung unter anderem über eine umfassende Reform der Christsozialen debattieren. Im Fokus des Parteitags aber dürfte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stehen, der bereits als potentieller künftiger Parteichef und möglicher Kanzler gehandelt wird.
Seehofer allerdings zeigte sich kurz vor dem Beginn Parteitag gelassen über die Personaldebatte. Auf die Frage des "Münchner Kuriers", ob er den Vorsitz an seinen Parteikollegen Guttenberg abgeben wolle, sagte der CSU-Chef, er habe seine Absicht, 2011 wieder zu kandidieren, ja erklärt. Den Bundesverteidigungsminister sehe er dabei nicht als Rivalen: "In der CSU gibt es mindestens ein Dutzend Politiker in der ersten Reihe, die gut, sehr gut, überragend sind. Wenn das ein Problem sein soll, dann haben wir ein Luxusproblem."
Guttenberg selbst zeigte über die Spekulationen um seine Person eine wachsende Verärgerung. Die Personaldebatte sei "ganz und gar nicht" dienlich, sagte er in München. "Es geht um Inhalte. Wir haben zu arbeiten", sagte er mit Blick auf den Parteitag.
Seehofer hat keine Angst
Vor möglichen Jubelarien der Basis für Guttenberg fürchtet sich Seehofer demnach nicht. "Ich habe keine Angst. Angst hatte ich zuletzt 2002 auf der Intensivstation mit einer Herzleistung von sieben Prozent", sagte er dem Blatt. Der "Main-Post" sagte Seehofer, dass er sich über Guttenbergs Beliebtheit freue: "Dass er diese hohen Zustimmungswerte hat, ist für uns doch eine gute Sache. Und ich werde nichts tun, dass sich diese Zustimmung ändert."
Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, erwartet auf dem Parteitag trotz schlechter Umfragewerte keinen Protest gegen Seehofer. "Ich bin mir sicher, dass vom CSU-Parteitag ein starkes Signal der Geschlossenheit und des Selbstbewusstseins ausgehen wird", sagte Friedrich.
Die CSU könne auf Erfolge verweisen und müsse dies deutlich machen, so Friedrich. "In Bayern haben wir Vollbeschäftigung und herausragende Bildungsleistungen. Im Bund ist die CSU die prägende Kraft bei so vielen Themen wie der Bundeswehrreform, der Sicherungsverwahrung, im Verbraucherschutz oder beim Infrastrukturausbau."
Lob für Seehofer und Guttenberg

Umjubelt wie einst der CSU-Übervater Franz-Josef Strauß: Bundesverteidigungsminister Guttenberg.
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In der "Saarbrücker Zeitung" lobte Friedrich Seehofer als sehr guten Parteichef und forderte ein Ende der Diskussion um seinen Vorsitz. "Die Personaldebatte ist ganz unsinnig und dient allenfalls dem politischen Gegner."
Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa lobte Friedrich aber auch den politischen Ziehsohn Seehofers. "Karl-Theodor zu Guttenberg macht eine exzellente Arbeit als Verteidigungsminister. Da hat er auch noch viel vor", sagte Friedrich. "Wie er die Bundeswehrreform auf den Weg gebracht hat, nämlich ganz stark im Dialog mit der Parteibasis, das ist schon beeindruckend." Seehofer habe als Parteivorsitzender eine ganz andere Aufgabe. Mit Blick auf den Parteitag sagte Friedrich: "Ich bin ganz sicher: Wir werden einen überzeugenden und kämpferischen Horst Seehofer erleben."
Reformprojekte der CSU

Es dürfte spannend werden, wie Merkel, Seehofer und Guttenberg auf dem Parteitag auftreten - und wie sie angenommen werden.
(Foto: dpa)
Seehofer will die CSU zur modernen "Mitmach-Partei" umgestalten und Mitgliederbefragungen auf allen Ebenen einführen. CSU-intern umstritten ist die Einführung einer Frauenquote. An der Parteispitze wird jedoch nicht mit größeren Auseinandersetzungen gerechnet - auch nicht wegen Seehofers viel kritisierten Äußerungen zur Zuwanderung und zur Rente mit 67.
Vor Seehofers Grundsatzrede am Samstag tritt am Freitagabend Bundeskanzlerin Merkel auf, deren Kurs in den vergangenen Monaten in der CSU teilweise kritisiert wurde. Noch vor Merkel wird Guttenberg zu den Delegierten sprechen, der die Zustimmung seiner Partei zur Bundeswehrreform einholen will.
Quelle: ntv.de, hdr/dpa/AFP