Die CSU setzt weiter auf Konfrontation zur Schwesterpartei CDU. Mit Forderungen nach weiteren Milliardenprogrammen gegen die Wirtschaftskrise stellt sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer vehement gegen die Politik der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. "Die Menschen erwarten von der Politik dieser Regierung mehr als pragmatisches Verhalten", sagte Seehofer in München in seiner Regierungserklärung und beharrte auf Steuersenkungen.

"Das Konjunkturpaket der Bundesregierung kann nur ein erster Schritt sein. Da ist mehr möglich und mehr nötig." Die Bürger bräuchten weitere Steuerentlastungen - "jetzt und nicht nur als Wahlversprechen", sagte der CSU-Chef. Mit einstelligen Milliardenbeträgen vom Staat komme man nicht mehr weiter. "Wenn wir jetzt weiter abwarten, wird der Schaden für die Volkswirtschaft noch größer und teurer", warnte Seehofer. Man könne das Haus nicht mehr sanieren, "wenn es schon abgebrannt ist". Merkel lehnt die von der CSU geforderte rasche Steuersenkung ab.

Die Nachzahlung der Pendlerpauschale dürfe nicht als Konjunkturprogramm der Bundesregierung umgedeutet werden, sagte Seehofer. Das Bundesverfassungsgericht hatte die erst ab dem 21. Kilometer geltende Pauschale für verfassungswidrig erklärt. Millionen Pendler bekommen deshalb nächstes Jahr Geld vom Finanzamt zurück. Merkel hatte erklärt, dieses Geld sollte als Konjunkturimpuls genutzt werden.

Zurück zur Vor-Reform-Pauschale

Seehofer wandte sich gegen eine Neuregelung der Pendlerpauschale. "Ein dreifaches Nein. Wir wollen, dass diese Entlastung den Arbeitnehmern voll zugute kommt", sagte er mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die alte Regelung, wonach der Weg zur Arbeit ab dem ersten Kilometer steuerlich absetzbar ist, müsse daher unverändert gelten.

Für entsprechende Steuerrückzahlungen für die Jahre 2007 und 2008 dürfe es "auf keinen Fall an anderer Stelle dafür Kürzungen und Belastungen für die Arbeitnehmer geben", sagte er. Dies hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereits ausgeschlossen.

Mit der CSU werde es "mit Sicherheit keine Verschlechterung bei der Pendlerpauschale mehr geben", betonte Seehofer. Allerdings hatte die CSU zusammen mit CDU und SPD die jetzt vom Bundesverfassungsgericht gekippte Regelung zur Pendlerpauschale mit beschlossen.

Der Druck der vier Punkte

Seehofer bekräftigte in der "Passauer Neuen Presse" die Forderung nach einem sofortigen Vier-Punkte-Programm gegen die Rezession: "mehr Investitionen, Steuersenkungen, Hilfen für den Finanzmarkt und ein sogenanntes Investitionsbeschleunigungsgesetz". Ein ähnliches Gesetz hatte nach der deutschen Wiedervereinigung die Genehmigungs- und Verfahrensdauern verkürzt.

(K)eine Drohung aus München

Der CSU-Chef wiederholte zudem die Drohung, den Koalitionsgipfel am 5. Januar zu boykottieren, wenn die Union dabei kein gemeinsames Steuer- und Finanzkonzept präsentieren könne. "Das ist keine Drohung, sondern nur gut für unser Land", sagte er. "Die Union muss mit einer einheitlichen Linie in das Treffen mit der SPD am 5. Januar gehen", forderte er. Die Spitzen von CDU und CSU wollen am 2. Januar eine gemeinsame Position im Dauerstreit um Steuersenkungen finden. Im Landtag betonte Seehofer den bayerischen Anspruch, Vorreiter zu sein: "Die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft wird von München ausgehen."