Vorstand und Landtagsfraktion der CSU haben den designierten Parteichef Horst Seehofer auch zum Kandidaten für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten gekürt. Während Seehofer vom Vorstand einstimmig nominiert wurde, verpasste ihm die Fraktion einen Dämpfer: Von den 92 Abgeordneten verweigerten 16 Seehofer die Unterstützung.

In der Fraktion bekam Seehofer 76 Ja-Stimmen und zehn Nein-Stimmen, sechs Stimmen waren ungültig. Ebenfalls mit einem schwachen Ergebnis wurde Fraktionschef Georg Schmid wiedergewählt. Er bekam von 72 der 92 Abgeordneten ein Ja, 17 Abgeordnete stimmten gegen Schmid, drei enthielten sich.

Für die am 27. Oktober geplante Wahl Seehofers zum Ministerpräsidenten wird das Ergebnis in der Fraktion voraussichtlich keine Folgen haben. Zwar kommen die Christsozialen mit ihrem wahrscheinlichen Koalitionspartner FDP zusammen im Landtag nur auf eine Mehrheit von 14 Stimmen. Wie es aber aus der Fraktion hieß, gilt in der CSU die Absprache, nach der Kür eines Kandidaten diesen im Landtag einstimmig zu wählen. Das Ergebnis vom Mittwoch werde keine Auswirkungen auf die Wahl im Landtag haben.

Emotionslose Debatte

Nach Berichten von Teilnehmern verliefen die Fraktionssitzung und die Wahl Seehofers und Schmids emotionslos. Der Stress im Zuge des Machtkampfs nach dem Debakel bei der Landtagswahl sei abgefallen. Vor einer Woche hatte die Fraktion Seehofer in einem ersten Anlauf noch die Nominierung zum Ministerpräsidenten-Kandidaten verweigert. In dem anschließenden Vier-Kampf hatten erst am Dienstag Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel ihre Kandidatur zurückgezogen, Schmid hatte bereits am Freitag seinen Verzicht erklärt.

Seehofer will in seiner künftigen Doppelfunktion einen kooperativen Politikstil pflegen. "Basta wird es nicht geben. Befehl und Gehorsam wird es nicht geben", sagte Seehofer. Auf ihn warte nun eine "gigantische Aufgabe" in der Doppelfunktion. Diese könne einer alleine gar nicht schaffen, weshalb er auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen sei.

Im Streit über die Erbschaftsteuerreform drohte Seehofer bereits mit einem Scheitern. Die CSU werde sehr hart verhandeln, damit die Reform gut gelinge, sagte er. "Wenn nicht, dann können wir nicht zustimmen."

Seehofer-Nachfolge in Berlin noch offen

Derweil ist das Rennen um den Posten des Bundeslandwirtschaftsministers eröffnet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden dem Parlamentarischen Agrarstaatssekretär Gerd Müller (CSU) innerhalb der CSU-Landesgruppe im Bundestag die größten Chancen eingeräumt. Aus Unionskreisen heißt es dagegen, der Nachfolger werde voraussichtlich nicht aus dem Bundesministerium kommen. "Entschieden ist nichts", verlautete aus der CSU. Die Berufung des Nachfolgers soll nach der Wahl Seehofers zum bayerischen Regierungschef anstehen.

Der 53-jährige Müller war vor drei Jahren Parlamentarischer Staatssekretär geworden. Der Vizebezirkschef der CSU Schwaben gilt als am nächsten liegende Lösung, weil er sich bei Agrar und Verbraucherschutz auskennt. Ebenfalls genannt wird die CSU-Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner. Der 43 Jahre alten Bildungspolitikerin ist auch die Agrarpolitik nicht fremd. Der 36-jährige CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg gilt ebenfalls als Kandidat. Dem Vorsitzenden des Bezirksverbands Oberfranken und Bundestagsabgeordneten wird ein gutes Verhältnis zu Seehofer nachgesagt.

Maget bleibt SPD-Fraktionschef

Franz Maget bleibt trotz der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl Fraktionsvorsitzender seiner Partei im bayerischen Landtag. Die SPD wählte den 54-Jährigen am Mittwoch in einer Fraktionssitzung in München mit großer Mehrheit wieder. Maget erhielt nach Angaben eines Sprechers 36 von 39 Stimmen, 3 Abgeordnete votierten gegen ihn. Vor fünf Jahren hatte er 39 von 41 Stimmen bei zwei Enthaltungen bekommen. Maget war einziger Kandidat. Die SPD hatte bei der Landtagswahl vor eineinhalb Wochen mit 18,6 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1945 erzielt. dpa sd/tt yyby n1 ol