Im unionsinternen Streit um Steuersenkungen wollen CDU und CSU erst unmittelbar vor der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses eine gemeinsame Position aushandeln. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Rande eines Besuches in Wien, das Treffen mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sei für den Abend des 4. Januars in Berlin angesetzt.

Seehofer betonte, die CSU wolle weiter die von Merkel abgelehnten Steuersenkungen fordern. Der bayerische Ministerpräsident gab als Zielmarke 10 Milliarden Euro Steuersenkungen aus. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte als Maximalforderung sogar 25 Milliarden Euro Steuersenkung verlangt. Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD tagt am 5. Januar.

"Auch wenn ich mal weihnachtlich formuliere, heißt das nicht, dass man Zweifel an der Festigkeit unseres Standpunkts bekommen darf", sagte Seehofer nach seinem Antrittsbesuch beim neuen österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann. Er verwies auf das Beispiel Österreichs, dessen große Koalition Steuersenkungen plant. "Ich nehme aus Österreich mit, dass zu einem Konjunkturpaket auch Steuersenkungen gehören", sagte Seehofer.

In Berlin sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Seehofer werde Anfang Januar zur traditionellen Klausurtagung des CDU-Vorstands kommen. In der CDU hatte Seehofers Fernbleiben vom CDU-Parteitag Anfang Dezember für Verärgerung gesorgt. Das letzte Mal war ein CSU-Vorsitzender im Jahr 2002 bei der traditionellen CDU-Klausur zum Jahresbeginn. Damals war der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union gekürt worden.

CDU will Kurzarbeitergeld fördern

Im Gegensatz zu den CSU-Steuersenkungsplänen gibt die CDU der Beschäftigungssicherung in der Wirtschaftskrise den absoluten Vorrang. Pofalla stellte weitere Änderungen beim Kurzarbeitergeld in Aussicht, die bislang so noch nicht im Gespräch waren.

Teile der Sozialversicherungsbeiträge, die bei Zahlung von Kurzarbeitergeld allein vom Arbeitgeber zu tragen sind, könnten erlassen oder durch den Staat übernommen worden. Dies soll nach Pofallas Worten Arbeitgeber motivieren, eher Kurzarbeit zu beantragen anstatt Arbeitnehmer zu entlassen. Die Vorschläge sollen im Laufe des Januar weiter beraten werden. Die Bundesregierung hatte kürzlich beschlossen, dass Kurzarbeitergeld künftig 18 statt 12 Monate gezahlt werden kann.

In der Auseinandersetzung mit der CSU um Steuersenkungen zur Konjunkturstützung blieb die CDU bei ihrer Position, eine Steuerreform erst in der neuen Legislaturperiode anpacken zu wollen. Seit dem CDU-Parteitag Anfang des Monats habe sich an der Haltung nichts geändert, sagte Pofalla. Neben den Änderungen beim Kurzarbeitergeld setzt die CDU vor allem auf neuen Investitionen des Staates zur Konjunkturbelebung. Steuersenkungen erwähnte Pofalla nicht.

Koalition will "Brücke bauen"

Nach dem Konjunkturgipfel im Kanzleramt will die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern schnell staatliche Investitionen auf den Weg bringen. Die Bundeskanzlerin werde mit den Ministerpräsidenten der Länder bei deren Konferenz am Donnerstag darüber beraten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. In der Runde am Sonntag, an der unter anderem Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter teilgenommen hatten, habe Einigkeit über die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen in die Infrastruktur geherrscht. Der Bund könne im kommenden Jahr wegen fehlender Planungsreife aber selbst nicht so viele Investitionsprojekte umsetzen wie wünschenswert. Daher sollten nun mit den Ländern und den Kommunen Investitionsmöglichkeiten erörtert werden.

Das Treffen im Kanzleramt war als Gedankenaustausch ohne konkrete Beschlüsse geplant. Nach den Beratungen hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gesagt, die Wirtschaft habe eine Selbstverpflichtung zum Verzicht auf konjunkturbedingten Arbeitsplatzabbau in Aussicht gestellt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begrüßte dies als "ein gutes Signal". Konkret nannte er in diesem Zusammenhang die Commerzbank und Siemens.

Treffen mit Dax-30-Unternehmen

Um weiter über den angestrebten Verzicht auf Entlassungen zu sprechen, sei für Januar ein Treffen mit Vertretern der Dax-30-Unternehmen geplant, sagte Wilhelm. Die Bundesregierung werde prüfen, wie sie den Unternehmen über die bereits bestehenden Möglichkeiten wie Kurzarbeitergeld und staatlich finanzierte Qualifizierungsmaßnahmen hinaus "eine Brücke bauen" könne.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, Politik und Wirtschaft hätten jetzt "eine gemeinsame Verantwortung". "Wir müssen in jedem Einzelfall versuchen, Brücken zu bauen, zu qualifizieren statt zu entlassen", fügte er hinzu.

Die Opposition warf der Bundesregierung Zögerlichkeit vor. "Mit diesem Zögern ist die Kanzlerin für den Anstieg der Arbeitslosigkeit verantwortlich", erklärte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin warf Merkel vor, sie habe sich trotz der drängenden Wirtschaftsprobleme "zu einer Politik der ruhigen Hand überreden" lassen.