Politik

Kühnert kritisiert Innenminister "Seehofer weiß, dass er im Endspiel ist"

Wie geht es weiter mit Verfassungspräsident Maaßen? Laut Juso-Chef Kühnert ist dieser "nicht mehr haltbar". Bei n-tv kritisiert Kühnert auch Innenminister Seehofer. Dieser sei auf "Abschiedstournee" und versuche, noch möglichst viel Unruhe zu stiften.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu einem Video in Chemnitz Konsequenzen gefordert. "Herr Maaßen hat so viel Vertrauen in den Verfassungsschutz aufgebraucht, dass er nicht mehr haltbar sein kann", sagte er in der n-tv Sendung "Klamroths Konter". Aus aktuellem Anlass wird diese Sendung nicht wie geplant am Abend ausgestrahlt, vielmehr zeigt n-tv um 23.30 Uhr ein News-Spezial zum Amtswechsel von Maaßen.

Zu Innenminister Horst Seehofer, der sich bislang hinter Maaßen gestellt hatte, sagte Kühnert weiter: "Ich glaube, Herr Seehofer weiß, dass er im Endspiel ist und wahrscheinlich nach der bayerischen Landtagswahl eh gehen muss. Mein Eindruck ist, er ist gerade auf seiner Abschiedstournee und versucht, noch möglichst viele in den Strudel mitzunehmen." Er werde wohl kaum einer Weisung von Kanzlerin Angela Merkel einfach Folge leisten, sondern sicherlich versuchen, noch einmal Unruhe zu stiften. "Wir werden auch das über uns ergehen lassen müssen."

Kühnert zufolge zeigt Seehofer seit einem halben Jahr, dass er seinem Amt "überhaupt nicht gewachsen" sei. Es sei ganz offensichtlich, dass Seehofer keine Ambitionen mehr habe, Politik wirklich zu gestalten. Vielmehr führe er einen persönlichen Machtkrieg gegen Angela Merkel. "Da sind alte Rechnungen noch offen und da ist viel Verbitterung im Spiel. Er nimmt das ganze Land in Geiselhaft für seine Privatfehde." Kühnert weiter: "Es ist schon dramatisch, von was für Leuten wir da im Moment regiert werden."

Für den Fall, dass es im Fall Maaßen keine personellen Konsequenzen geben sollte, hält Kühnert es für geboten, über den Fortbestand der Großen Koalition nachzudenken. Allerdings bezweifelt der Juso-Chef auch, dass es nach einem möglichen Weggang Seehofers in der Koalition weniger Probleme geben wird. "Besser wird es nicht. Das Problem ist nicht Horst Seehofer als Person, sondern das Problem ist vor allem diese CSU."

Hintergrund der Kritik an Maaßen und Seehofer sind umstrittene Äußerungen des obersten Verfassungsschützer. In einem Interview hatte Maaßen gesagt, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Seehofer hatte sich nach Maaßens Äußerung, die auch zu Unmut in der CDU geführt hat, hinter diesen gestellt.

Quelle: ntv.de, ghö