CDU und CSU werden sich nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer vor der Koalitionsrunde am Montag auf eine Steuerentlastung für die Bürger einigen. "Ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir geschlossen gegenüber der SPD auftreten werden", sagte Seehofer bei n-tv. Steuererleichterungen sollten aus zwei Elementen bestehen. Zum einen müssten Maßnahmen gegen die so genannte kalte Progression beschlossen werden, um zu verhindern, dass Lohnsteigerungen aufgefressen werden, weil Arbeitnehmer dann in eine höhere Steuerstufe rutschen. Zum anderen soll der Grundfreibetrag nach dem Willen der CSU auf 8000 Euro je Person erhöht werden, damit bis zu dieser Summe überhaupt keine Steuerbelastung besteht.

"Aus diesen Elementen sollte eine Steuerentlastung für die Bürger bestehen", sagte Seehofer. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident zeigte sich zugleich aufgeschlossen, mit der SPD über eine Entlastung bei den Sozialabgaben zu reden. Er betonte aber, dass auf jeden Fall auch eine Steuerentlastung kommen müsse. In der SPD gibt es Überlegungen, den in der gesetzlichen Krankenversicherung von Arbeitnehmern und Rentnern zu zahlenden Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozentpunkten aus Steuermitteln zu finanzieren.

CDU und CSU wollen sich am Sonntagabend auf eine gemeinsame Position für ein zweites Konjunkturpaket verständigen. Gerade das Thema Steuerentlastung ist aber in der Union umstritten. Am Montagabend kommen dann die Spitzen von Union und SPD zu einer Koalitionsrunde zusammen.

SPD will nicht

Die SPD hat den Forderungen der CSU nach Steuerentlastungen als Teil des zweiten Konjunkturpakets eine klare Absage erteilt. "Wir gehen mit einer klaren Linie in die Verhandlung: Die SPD sagt Nein zu Steuersenkungen", sagte Parteivize Andrea Nahles der "Bild am Sonntag". Es sei "verantwortungslos, in Zeiten mit unkalkulierbaren Ausgabenrisiken dauerhafte Mindereinnahmen des Staates zu beschließen." In den nächsten Jahren werde ein handlungsfähiger Staat gebraucht. "Der darf nicht für die Wahlkampfmunition der Union geopfert werden", warnte die SPD-Politikerin.

Nahles bekräftigte, die SPD wolle die Bürger durch Absenkung der Sozialbeiträge entlasten: "Das ist sozial viel gerechter als Steuersenkungen."

CSU droht mit eigenem Programm

Seehofer hat gleichzeitig die CDU davor gewarnt, den bevorstehenden Bundestagswahlkampf allein auf Kanzlerin Angela Merkel zuzuschneiden. Seehofer sagte, er sei sehr froh über Merkels Popularität. CDU und CSU müssten aber personell wie inhaltlich breiter aufgestellt sein als bei der Wahl 2005. Sonst könne wie in Bayern "sehr schnell eine zweite bürgerliche Kraft neben der Union entstehen".

Inhaltlich gehe es im Krisenjahr 2009 um wirtschaftliche Kompetenz, aber auch um soziale Verantwortung und nationalkonservative Werte. "Wenn wir das praktizieren und auch innerparteilich ertragen, dann hat die Union nach wie vor ein Wählerpotential oberhalb von 40 Prozent", sagte er. Sollten allerdings die Wahlkampfstrategien von CDU und CSU am Ende nicht zusammenpassen, werde seine Partei ihr eigenes Programm aufstellen.