Politik

Kritik an Italien Seehofer will Grenzkontrollen wiederhaben

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Nach Seehofers Vorstellungen: Kontrolle am deutsch-österreichischen Autobahn-Grenzübergang Kiefersfelden (Bayern).

(Foto: picture alliance / dpa)

Aufgrund aktueller Krisen und Konflikte kommen immer Menschen in die Bundesrepublik. Dabei reisen sie über sogenannte sichere Drittstaaten ein, was das Schengen-Abkommen eigentlich ausschließt. CSU-Chef Seehofer will die Flüchtlinge jetzt aufhalten.

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Horst Seehofer weiß, wie man seine Wähler bei Laune hält.

(Foto: dpa)

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen plädiert, um die Zuwanderung von Flüchtlingen besonders aus Italien zu stoppen. Der bayerische Ministerpräsident warf der italienischen Regierung in der "Bild"-Zeitung vor, gegen das Schengener Abkommen zum freien Grenzverkehr zu verstoßen, indem Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland weitergeschickt würden. "Das sind aber ebenso wie Deutschland sichere Staaten. Wenn das nicht abgestellt wird, muss Deutschland ernsthaft erwägen, durch Kontrollen an der Grenze diesen Verstoß zu stoppen", sagte Seehofer.

Der CSU-Chef argumentierte, derzeit seien die EU-Staaten in sehr unterschiedlichem Maße von der Zuwanderung von Flüchtlingen betroffen. Deshalb müssten in Europa "feste Quoten für Flüchtlinge vereinbart werden". Ziel müsse es sein, Flüchtlinge gerecht auf die europäischen Staaten zu verteilen.

Aufgrund der aktuellen Krisen und Konflikte in unterschiedlichen Staaten hat die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen.

Bis Anfang der 1990er-Jahre hatte noch jeder politische Flüchtling ein grundgesetzlich verankertes Recht auf Zuflucht in Deutschland. Als die Zahlen der Asylbewerber wegen der Balkan-Kriege stiegen und die Akzeptanz der Bürger sank, entschied sich der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit dafür, das Grundgesetz zu ändern. CDU, CSU und SPD verfügten, dass Menschen, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sind, keinen Anspruch auf Asyl mehr in der Bundesrepublik haben. So war es möglich, die vielen Menschen in die sicheren Drittstaaten zurückzuschicken.

Seither ist es fast unmöglich, in Deutschland rechtmäßig Schutz zu finden. Schließlich liegt die Bundesrepublik im Zentrum Europas, umgeben von sicheren Drittstaaten.

Quelle: ntv.de, ppo/ieh/dpa