CSU-Chef Horst Seehofer verlangt die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen - und droht, einen etwaigen Koalitionsvertrag platzen zu lassen, falls CDU und FDP seinen Wunsch übergehen. Dort allerdings denkt man gar nicht daran, das Gepolter aus München kommentarlos hinzunehmen.

Sollen Ausländer eine Pkw-Maut in Deutschland zahlen?

Ja Nein

Die wieder aufgewärmte Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Pkw-Maut für Ausländer perlt an den Koalitionspartnern CDU und FDP ab. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verwies in der "Saarbrücker Zeitung" auf rechtliche Bedenken: "Über die erheblichen Zweifel im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit einer Pkw-Vignette lediglich für ausländische Autofahrer werden wir nach der Wahl weiter zu sprechen haben."

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), erläuterte in der "Süddeutschen Zeitung": "Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht." Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte: "Als Nächstes kommt die Maut für alle Nicht-Bayern."

Der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer äußerte sich im "Hamburger Abendblatt" ähnlich. Sein Fraktions- und Fachkollege Gero Storjohann sagte der "SZ" über Seehofers Forderung: "Das betrachte ich nur als Wahlkampfgetöse und nicht als seriösen Vorschlag."

"Seehofer betrügt die Wähler"

Trotz der ablehnenden Haltung auch von Kanzlerin Angela Merkel hatte Seehofer in der "Bild am Sonntag" seine bekannte Drohung bekräftigt, "keinen Koalitionsvertrag (zu unterschreiben), in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drinsteht". CDU-Vize Armin Laschet hatte ihm in der "Welt" kühl beschieden: "In einem Koalitionsvertrag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu."

Seehofer machte bereits am Sonntagabend geltend, dass seine Äußerung keine Belastung für das schwarz-gelbe Wunschbündnis sei. Er werde sich nach erfolgreichen Wahlen in Bayern und im Bund mit Merkel und der FDP an einen Tisch setzen: "Jeder hat seine Anliegen. Und Sie werden sehen, es wird gut ausgehen", sagte er im ARD-Sommerinterview. "Es muss keiner Sorge um die Koalition haben."

Die Opposition warf Seehofer "Volksverdummung" vor, etwa der im SPD-Wahlkampfteam für Verkehr zuständige Fraktionsvize Florian Pronold. Der Verkehrsausschussvorsitzende Toni Hofreiter von den Grünen sagte in der "Rheinischen Post": "Seehofer betrügt die Wähler." Er wolle eigentlich eine Maut für alle, sage aber aus populistischen Gründen, sie solle nur Ausländer treffen.

Auch der ADAC wandte sich gegen den Vorstoß Seehofers. Eine Pkw-Maut sei "blanker Populismus", sagte Sprecher Volker Hölzel der "Frankfurter Rundschau". "Eine solche Maut erbringt pro Jahr etwa 225 Millionen Euro", sagte Hölzel. "Diese Summe reicht vorne und hinten nicht, um unsere Probleme der Verkehrsinfrastruktur zu lösen." Nach Berechnungen des ADAC sind hierfür jährlich zusätzliche Investitionen von 7,5 Milliarden Euro nötig.