Politik

Leben und rauchen lassen Seehofers neuer Stil

Eineinhalb Wochen nach dem Fiasko der CSU bei der Landtagswahl hat der designierte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer eine Lockerung des strikten Rauchverbots in Bayern angekündigt. "Dort, wo die Menschen ihre Freizeit verbringen, in einem Bierzelt oder in einer Gastwirtschaft, müssen wir uns eine neue Lösung überlegen", sagte der Noch-Bundesverbraucher- und frühere Gesundheitsminister dem Bayerischen Rundfunk. "Das mit dem Rauchverbot ist in der Tat, jedenfalls mit großer Mehrheit in der Bevölkerung, als Verletzung dieses Grundsatzes 'Leben und Leben lassen' gesehen worden."

Innenminister Joachim Herrmann hatte bereits im Zusammenhang mit der Wiederwahl des umstrittenen CSU-Fraktionschefs Georg Schmid eingestanden: "Klar ist, dass wir beim Rauchverbot Fehler gemacht haben." Das müsse "korrigiert werden". Die Verschärfung des Rauchverbots in Bayern, was der CSU im Frühjahr großen Ärger bereitet hatte, geht auf das Konto von Schmid. Er bekam von 72 der 92 Abgeordneten ein Ja, 17 Abgeordnete stimmten gegen Schmid, drei enthielten sich.

Seehofer hatte bei seiner Nominierung als bayerischer Regierungschef verkündet, er wolle eine "eine lebendige, frische Volkspartei", und versprach einen neuen Politikstil in der Partei. "Basta wird es nicht geben Befehl und Gehorsam wird es nicht geben."

Quelle: ntv.de

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