Ende Mai erlauben die USA und dann auch Deutschland der Ukraine, gelieferte Waffen auch gegen Ziele in Russland zu richten - allerdings in einem eng abgesteckten Rahmen. Präsident Selenskyj wünscht sich eine Aufhebung der Beschränkung. Der Kanzler hält das für zu gefährlich.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von den NATO-Partnern freie Hand für den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Russland gefordert. Damit die Ukraine den russischen Angriffskrieg gewinnen könne, müssten alle Beschränkungen fallen, sagte er beim NATO-Gipfel in Washington. Bundeskanzler Olaf Scholz wies die Forderung zurück und warnte vor einer "Eskalation" mit Russland. Auch vonseiten der USA kamen abschlägige Signale.

Politik 17.06.24

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Selenskyj traf auf dem Gipfel im NATO-Ukraine-Rat mit den 32 Staats- und Regierungschefs des Bündnisses zusammen. Davor sagte er zu den westlichen Waffen: "Wenn wir gewinnen wollen, wenn wir siegen wollen, wenn wir unser Land retten und verteidigen wollen, müssen wir alle Beschränkungen aufheben." Es gehe vor allem um Militärstützpunkte im russischen Hinterland, so wie jenem, von dem am Montag die verheerenden Raketenangriffe auf Kiew ausgegangen sind.

Die USA, Deutschland und andere Verbündete hatten der Ukraine Ende Mai erlaubt, von ihnen gelieferte Waffen zur Verteidigung gegen Ziele in Russland einzusetzen. Dies gilt allerdings nur für das russische Grenzgebiet zur Region Charkiw, wie Scholz bekräftigte. "Niemand hat eine Veränderung der bisherigen Maßgaben und Richtlinien vor", und zwar "aus gutem Grund", sagte der SPD-Politiker. Die USA hatten ihre Freigabe Ende Juni etwas erweitert.

Zwar wollten die NATO-Partner "die Ukraine maximal unterstützen", sagte Scholz. Gleichzeitig müssten sie "aber eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und NATO verhindern". Das erfordere "Weisheit, Klarheit und Festigkeit", betonte Scholz. Auch US-Präsident Biden erteilte Selenskyjs Forderung eine Absage. Auf der Pressekonferenz im Anschluss an den NATO-Gipfel sagte er dazu: "Wenn er die Möglichkeit hätte, Moskau anzugreifen, den Kreml anzugreifen, würde das Sinn machen?" Er folge in dieser Frage seinem Generalstabschef, betonte Biden.

Präsident dringt auf schnelle Stärkung der Luftabwehr

Selenskyj drängte die Verbündeten darüber hinaus, schnell die auf dem Gipfel zugesagten Luftverteidigungssysteme und F16-Kampfjets zu liefern. Die Lieferungen müssten rascher in seinem Land ankommen, sagte er. Die USA hatten auf dem Gipfel ein weiteres Patriot-System für Kiew zugesagt.

Selenskyj zeigte sich aufgrund der Gipfelbeschlüsse "zuversichtlich", dass sein Land bald der NATO beitreten kann. Die NATO-Länder sehen die Ukraine nun auf einem "unumkehrbaren Weg" zur Mitgliedschaft. Die von Selenskyj erwünschte Beitrittseinladung sprachen sie jedoch erneut nicht aus. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte bei dem Auftritt mit Selenskyj die Reformfortschritte und bekräftigte: "Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO".