Der US-Senat hat ein Änderungspaket zur Gesundheitsreform verabschiedet. Das Abgeordnetenhaus wollte ebenfalls noch heute darüber abstimmen. Mit dem Beipaket sollen mehrere Punkte in dem Reformgesetz geändert werden, das Präsident Barack Obama am Dienstag unterzeichnet hatte.

Die Republikaner im Senat hatten in der Nacht wegen "Verfahrensfehlern" die Streichung von zwei Passagen in dem Bündel von Änderungen erzwungen, dem das Abgeordnetenhaus bereits am vergangenen Sonntag zugestimmt hatte. Daher muss das Parlament nun noch einmal darüber abstimmen, bevor Obama das Änderungspaket in Kraft setzen kann. Die Entscheidung im Senat fiel mit 56 zu 43 Stimmen.

Die oppositionellen Republikaner im Senat hätten stundenlang nach einem Weg gesucht, um die Reform erneut zu blockieren, sagte ein Sprecher des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid. Schließlich hätten sie zwei "geringfügige" Klauseln gefunden, die gegen Senats-Bestimmungen verstießen. Die Kernpunkte der Gesundheitsreform sind davon allerdings nicht betroffen.

Die Abgeordneten hatten die Reform, die erstmals in der Geschichte der USA fast allen Bürgern Zugang zu einer Krankenkasse sichern soll, am Sonntag nach heftiger Debatte verabschiedet.

Kritik an Verfahrensfragen

Die Republikaner kritisierten Ausführungen unter anderem zu Krediten für Studenten, wie die Demokraten mitteilten. Nun müssen 16 Zeilen aus dem Entwurf gestrichen werden, was allerdings wieder die Zustimmung des gesamten Repräsentantenhauses erfordert. "Wir sind zuversichtlich, dass das Haus den Entwurf mit diesen kleinen Änderungen schnell verabschieden wird", sagte eine Sprecherin des demokratischen Senators Tom Harkin. Die Debatte um die Änderungen hatte am Mittwoch begonnen. Dabei konnten die Demokraten mehrere inhaltliche Änderungen der Republikaner abwehren.

Obamas Partei hat im Senat keine strategische Mehrheit mehr. Mit ihrer Sperrminderheit können die Republikaner den üblichen Gesetzesweg blockieren. Die Demokraten hatten deswegen bei der eigentlichen Reform den Entwurf des Senats im Repräsentantenhaus ohne Änderungen angenommen. In einem zweiten, umstrittenen Schritt sollen nun Änderungen mit dem Verfahren vorgenommen werden, das eigentlich für Haushaltsfragen vorgesehen ist. Die Republikaner haben dies scharf kritisiert und angekündigt, im Senat weiter gegen das Gesetz kämpfen zu wollen.