Ein hochrangiger US-Senator will die Amtszeit von Ex-Präsident George W. Bush von einer unabhängigen Kommission aufarbeiten lassen. Das Gremium könne etwa den Umgang mit Terrorverdächtigen und die Lauschaktionen ohne richterliche Genehmigung untersuchen, sagte der Demokrat Patrick Leahy, Vorsitzender des Justizausschusses des Senats. US-Präsident Barack Obama äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorschlag.

In einer Rede an der Georgetown University verglich Leahy seinen Vorstoß mit der Aufarbeitung der Apartheid in Südafrika. Ziel der Kommission sei nicht "Rache" oder die "Bloßstellung von Menschen", sagte der demokratische Senator. Vielmehr gehe es darum, die Wahrheit herauszubekommen, "damit wir die Fehler nicht noch einmal machen". Leahy sagte, er strebe einen Mittelweg an zwischen denjenigen, die eine Verurteilung der Protagonisten der Bush-Präsidentschaft wünschten, und anderen, die alles unter den Tisch kehren wollten.

Obama reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag Leahys. "Meine grundsätzliche Einstellung ist: Lasst uns eine neue Seite aufschlagen", sagte Obama am Montagabend bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Aber ich denke auch, dass niemand über dem Gesetz steht."

Bush strafrechtlich belangen?

Nach Ansicht des Generalsekretärs des europäischen Völkerrechtsvereins für Menschenrechte (ECCHR), Wolfgang Kaleck, könnte Bush für Entscheidungen aus seiner Amtszeit strafrechtlich verfolgt werden. Dies sei nach Völkerstrafgesetzbuch möglich, sagte Kaleck der "Frankfurter Rundschau". "Konkret wären das Kriegsverbrechen durch Misshandlung von Gefangenen in Guantanamo, Afghanistan, im Irak und überall da, wo sonst noch Gefangene in geheimen Gefängnissen interniert wurden." Das Verfahren könne auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eröffnen. Bush stehe als "Mittäter oder Vorgesetzter" in der Verantwortung, sagte Kaleck.